„Bund halbiert Gelder für Deutschkurse“

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So lautet eine der Schlagzeilen im Lokalteil der Stuttgarter Nachrichten vom Ostersamstag.

Dem Artikel zufolge hat das Bundesarbeitsministerium völlig überraschend und offensichtlich auch komplett intransparent die Mittel aus dem EU-Sozialfonds eingekürzt, was zur Folge hat, dass bereits geplante Sprachkurse nicht mehr realisiert werden können und erst im Januar 2015 wieder EU-Zuschüsse für Sprachkurse beantragt werden können.

Vermutet wird, so heißt es in dem Artikel, den ich auf der Homepage der StN leider nicht gefunden habe, dass die wegfallenden Mittel umgeschichtet werden sollen, es vermag aber bis jetzt noch niemand zu sagen, in welche Kanäle. So wird Isabel Lavadinho von der städtischen Arbeitsförderung zitiert. Und weiter: „Unsere Prozesse haben wir immer transparent dargelegt. Beim Ministerium vermissen wir diese Transparenz schmerzlich“.

In dem Artikel heißt es weiter:
In Stuttgart gehen dadurch allein im laufenden Jahr 400 Menschen leer aus: bereits angeworbene Fachkräfte aus dem Ausland, Flüchtlinge, Asylbewerber oder nachgezogene Familienmitglieder. Sie konnten bisher Kurse in Anspruch nehmen, jeweils angepasst an ihre individuellen Fähigkeiten. Das Lernen der deutschen Sprache wird ihnen künftig deutlich erschwert.

Fassen wir also zusammen: Die Bundesregierung, namentlich das Arbeitsministerium, kürzt Mittel derart drastisch zusammen, dass 400 Menschen, die willig und bereit waren, die deutsche Sprache zu erlernen, daran gehindert werden.

Gleichzeitig wird das fehlende Beherrschen der deutschen Sprache als KO-Kritierium für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gewertet.

Die Bundesregierung (auch hier unter anderem wieder das Arbeitsministerium) versucht händeringend, Fachkräfte, etwa in der Pflege, im nicht-deutschsprachigen Ausland zu rekrutieren, um dem hier immer schlimmer werdenden Pflegenotstand Herr zu werden und die selbst geschaffenen Versorgungslücken mit hier ausgebildeten Fachkräften irgendwie zu stopfen, gleichzeitig aber versagt sie diesen Leuten den Deutschkurs?

Die Bundesregierung verhindert qua Beschluss wichtige Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und tut das ohne Begründung?

Hier sind zum einen die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten gefragt, massiv beim Bundesarbeitsministerium zu hinterfragen, warum und mit welchem Zweck diese Mittelkürzung erfolgt ist. Gleichzeitig ist die Stadt Stuttgart gefordert, und zwar Oberbürgermeister Kuhn persönlich, ebenfalls beim Bundesarbeitsministerium deutlich und nachdrücklich Klarstellung zu verlangen und dafür zu sorgen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird.

Das Ministerium zerschlägt mutwillig und wie es scheint ohne wirklich Not – denn sonst würde es sich ja zu den Gründen wenigstens den Betroffenen Behörden gegenüber äußern – Porzellan und zerstört wertvolle Arbeit, die in Stuttgart geleistet wird.

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