„Bund halbiert Gelder für Deutschkurse“

Standard
So lautet eine der Schlagzeilen im Lokalteil der Stuttgarter Nachrichten vom Ostersamstag.

Dem Artikel zufolge hat das Bundesarbeitsministerium völlig überraschend und offensichtlich auch komplett intransparent die Mittel aus dem EU-Sozialfonds eingekürzt, was zur Folge hat, dass bereits geplante Sprachkurse nicht mehr realisiert werden können und erst im Januar 2015 wieder EU-Zuschüsse für Sprachkurse beantragt werden können.

Vermutet wird, so heißt es in dem Artikel, den ich auf der Homepage der StN leider nicht gefunden habe, dass die wegfallenden Mittel umgeschichtet werden sollen, es vermag aber bis jetzt noch niemand zu sagen, in welche Kanäle. So wird Isabel Lavadinho von der städtischen Arbeitsförderung zitiert. Und weiter: „Unsere Prozesse haben wir immer transparent dargelegt. Beim Ministerium vermissen wir diese Transparenz schmerzlich“.

In dem Artikel heißt es weiter:
In Stuttgart gehen dadurch allein im laufenden Jahr 400 Menschen leer aus: bereits angeworbene Fachkräfte aus dem Ausland, Flüchtlinge, Asylbewerber oder nachgezogene Familienmitglieder. Sie konnten bisher Kurse in Anspruch nehmen, jeweils angepasst an ihre individuellen Fähigkeiten. Das Lernen der deutschen Sprache wird ihnen künftig deutlich erschwert.

Fassen wir also zusammen: Die Bundesregierung, namentlich das Arbeitsministerium, kürzt Mittel derart drastisch zusammen, dass 400 Menschen, die willig und bereit waren, die deutsche Sprache zu erlernen, daran gehindert werden.

Gleichzeitig wird das fehlende Beherrschen der deutschen Sprache als KO-Kritierium für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gewertet.

Die Bundesregierung (auch hier unter anderem wieder das Arbeitsministerium) versucht händeringend, Fachkräfte, etwa in der Pflege, im nicht-deutschsprachigen Ausland zu rekrutieren, um dem hier immer schlimmer werdenden Pflegenotstand Herr zu werden und die selbst geschaffenen Versorgungslücken mit hier ausgebildeten Fachkräften irgendwie zu stopfen, gleichzeitig aber versagt sie diesen Leuten den Deutschkurs?

Die Bundesregierung verhindert qua Beschluss wichtige Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und tut das ohne Begründung?

Hier sind zum einen die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten gefragt, massiv beim Bundesarbeitsministerium zu hinterfragen, warum und mit welchem Zweck diese Mittelkürzung erfolgt ist. Gleichzeitig ist die Stadt Stuttgart gefordert, und zwar Oberbürgermeister Kuhn persönlich, ebenfalls beim Bundesarbeitsministerium deutlich und nachdrücklich Klarstellung zu verlangen und dafür zu sorgen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird.

Das Ministerium zerschlägt mutwillig und wie es scheint ohne wirklich Not – denn sonst würde es sich ja zu den Gründen wenigstens den Betroffenen Behörden gegenüber äußern – Porzellan und zerstört wertvolle Arbeit, die in Stuttgart geleistet wird.

LISTE 11 tritt an!

Standard

 

10173163_631349293612393_847148899_oEigentlich ist es ja fast unglaublich: was im vergangenen Frühjahr als eine gute Idee gestartet ist und über den Frühsommer hinaus erste Blüten getrieben hat, was dann im Herbst durch die Gründung der Wählervereinigung konkret wurde, hat jetzt das erste richtig große Etappenziel erreicht.

Bei der Jahresmitgliederversammlung am 2. März haben wir nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern wir haben 60 Kandidatinnen und Kandidaten (und 12 ErsatzkandidatInnen) bestätigt, die bereit sind, für uns in den Gemeinderatswahlkampf zu gehen.

Am 4. April wurden wir vom Gemeindewahlausschuss zur Gemeinderatswahl zugelassen und treten bei der Wahl an!

Was bedeutet das?

Insgesamt wurden 12 Parteien zur Gemeinderatswahl zugelassen, darunter neben den 8 Parteien, die bereits im Gemeinderat vertreten waren, auch vier neue, darunter die Stadtisten.

Da bei der Gemeinderatswahl insgesamt 12 Parteien und Gruppierungen mit zusammen fast 700 Kandidaten antreten werden und da man als Wähler insgesamt 60 Stimmen vergeben kann, gibt es auch nicht einen Wahlzettel, sondern es wird einen Block geben, in dem insgesamt 12 Stimmzettel sind, der elfte davon – oder auch: der zweite von hinten! – ist unserer.

Wir sind also LISTE 11!

Als Wähler hat man die Möglichkeit, entweder alle 60 Stimmen einer Partei oder Gruppierung zu geben, oder aber man macht von der Möglichkeit des Kumulierens („Häufelns“) und/oder Panaschierens Gebrauch.

Kumulieren bedeutet: man hat 60 Stimmen, pro Kandidat kann man davon bis zu drei Stimmen verteilen.

Panaschieren bedeutet: man verteilt Stimmen unterschiedlicher Parteien auf maximal drei Stimmzettel.

Aber egal, was man macht: man muss genau darauf achten, dass man auf keinen Fall mehr als 60 Stimmen verteilt, denn sonst sind alle Stimmen ungültig.

Man darf die Bewerber nicht kommentieren, also nichts von Hand auf die Stimmzettel schreiben, außer eben Namen von Kandidaten.

Und natürlich ist klar: es muss eindeutig gewählt werden, man muss also erkennen können, was der Wählerwille ist.

Für die Stadtisten ist es am besten, wenn unsere Wähler den Stimmzettel unverändert abgeben, dann bekommen wir alle gemeinsam insgesamt 60 Stimmen, je mehr Wählerinnen und Wähler das machen, um so größer wird die Chance, dass wir ein oder gar zwei Gemeinderatssitze erlangen können!

Wählt Liste 11!

Und ein Hinweis auch in eigener Sache:

Infos zu den Stadtisten gibt es hier, Infos zu den sechzig Kandidaten der Stadtisten und zu unseren fünf Hauptkandidaten, die oben auf dem Bild zu sehen sind, gibt es hier!