„Insgesamt mussten ca. 275 Personen behandelt werden“

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Das ist eine der Aussagen in der „Stellungnahme der Demosanitäter_innen zum Polizeieinsatz am 01.06.2013 in Frankfurt am Main“, die man jetzt auf blockupy-frankfurt.org nachlesen kann.

 

Wir alle haben die Bilder aus Frankfurt noch vor uns und wir alle haben auch die unerträglichen und unsäglichen Äußerungen prominenter Hessischer CDU-Politiker noch vor Augen oder in den Ohren, ich habe mehrfach dazu geschrieben und gehe darauf nicht mehr weiter ein.

Das Ausmaß dessen, was dieser Polizeieinsatz an Schäden an der Demokratie angerichtet hat, die Tiefe der seelischen Verletzungen, die er in den Menschen angerichtet hat, die vor Ort waren, die dort zu Augenzeugen oder gar zu Opfern wurden, aber auch derjenigen, die wie ich das ganze nur über die verfügbaren analogen und digitalen Informationskanäle wahrgenommen und verfolgt haben, ist noch nicht absehbar. Klar aber ist, dass das, was da am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main vorgefallen ist, nicht nur bei mir sondern bei den meisten Menschen in meinem persönlichen Umfeld das Vertrauen in diesen Staat und seine Organe nachhaltig erschüttert hat. Nicht nur ich bin an den Punkt gekommen, da es für mich schier unerträglich, nein, eigentlich unmöglich geworden ist, mich mit diesem Staat, in dem ganz offen und mit großer Entschlossenheit Menschenrechte verletzt, Gerichtsurteile ignoriert und ausgehebelt und essentielle Grundregeln der Demokratie verletzt werden, noch zu identifizieren. Nein, dies ist nicht mehr mein Staat. Dies ist nicht mehr der Staat, in dem ich geboren wurde und aufgewachsen bin, der mir die Möglichkeit gab, die Schule zu besuchen, der mir, hätte ich es damals gewollt, auch die Möglichkeit gegeben hätte, das Abitur zu machen und zu studieren. Ich war immer schon ein kritischer Geist, der Autoritäten in Frage gestellt hat. Aber ich hatte letztlich immer das Vertrauen darin, dass wir hier, in diesem Land, das so stolz ist auf seine demokratischen Errungenschaften nach der Zeit der Nazi-Diktatur, zwar wie überall auf der Welt mit einem gewissen Maß an Arroganz der Macht zu kämpfen haben, dass aber die Grundfesten der Demokratie wenigstens weitgehend unangetastet bleiben. Dieses Vertrauen habe ich verloren. Ich weiß nicht, welche Strategie hinter all dem steckt, aber ich sehe, dass sich seit dem 30. September 2010, als der damalige Ministerpräsident Mappus vermutlich die Fäden des vollkommen unangemessenen Vorgehens der Polizei gegen eine Gruppe im Schlosspark gegen Stuttgart 21 demonstrierenden Schülerinnen und Schülern gezogen hat, an dessen Ende ein Mann sein Augenlicht verloren und viele hundert Schüler eine Lektion in Sachen „Perversionen der Demokratie“ bekommen haben, gezogen hat, meine Wahrnehmung verändert hat. Wo ich vorher kritisch war, werde ich jetzt zunehmend skeptisch und misstrauisch diesem Staat gegenüber. Das ist einerseits sicher gut, andererseits aber erschüttert es jenes Grundvertrauen, das ich bislang hatte, nachhaltig. Und das führt dazu, dass ich – ich ganz persönlich und ich kann auch nur für mich und niemanden sonst sprechen, mich nicht mehr richtig wohl und zu hause fühle, hier, in Deutschland, in Baden-Württemberg, in Stuttgart.

Liest man das, was die „Demosanitäter_innen“ als Abschlussbericht ihrer Arbeit vorlegen, dann verdichtet sich vieles von dem, was man schon seit dem Wochenende immer wieder und aus unterschiedlichen Quellen zu hören und zu lesen bekam immer weiter. Insbesondere die Wucht und die Härte, mit der sich die Demonstranten und die SanitäterInnen durch die Einsatzkräfte der Polizei konfrontiert sahen, macht nachhaltig ein Gefühl von Ohnmacht.

So heißt es in dem Bericht:

Nach unseren Beobachtungen war die Einkesselung der Demonstrationsspitze an der Ecke Hofstraße/Neue Mainzer Landstraße, entgegen der offensichtlich falschen Darstellung durch Polizeipräsident Thiele, bereits im Vorfeld geplant. Umso schwerer wiegt der gezielte Angriff auf deutlich erkennbare Pressevertreter durch Beamte einer Bielefelder Polizeieinheit. Während es durch das brutale Vorgehen der Polizei bei der Kesselung zu zahlreichen Verletzten kam, wurde gleichzeitig die Arbeit der Demosanitäter_innen teilweise massiv behindert. Eine Primärversorgung vor Ort wurde von einigen Polizeieinheiten durch Übergriffe unmöglich gemacht.

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Und auch die Tatsache, dass die Ersthelfer und sogar der Rettungsdienst von der Polizei massiv an der Arbeit, an der Bergung und Versorgung von verletzten Personen massiv gestört, ja, schlimmer noch, gehindert wurde, lässt ein sehr beklemmendes Gefühl bei mir zurück. Ganz offensichtlich wurde hier das, was internationaler Konsens sogar in Kriegsfällen ist und durch entsprechende völkerrechtliche Abkommen geschützt ist, nämlich der ungehinderte Zugang von Hilfskräften zu Hilfsbedürfigen, von den Einsatzkräften der Polizei bewusst unterbunden. Das sind Straftaten, das ist unterlassene Hilfeleistung, das ist Körperverletzung im Amt.

Weiter heißt es dazu im Bericht der „Demosanitäter_innen“:

Der Behandlungsplatz der Demosanitäter_innen wurde von Einheiten der Polizei überrannt, während dort noch Patient_innenversorgung stattfand. Im Falle einer notwenidgen Evakuierung eines Verletzten wurden Sanitäter_innen am erneuten Betreten des Kessels gehindert und somit von der weiteren Versorgung ausgeschlossen. Der öffentliche Rettungsdienst wurde auf dem Weg zu den Verletzten teilweise erheblich behindert.

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Das ist nicht nur ein Gewaltexzess durchgeknallter Robocops. Das ist das bewusste, von oben gesteuerte und gewollte Signal in Richtung all jener, die zukünftig an Demonstrationen teilnehmen wollen: Bleibt zuhause, begebt euch nicht in Gefahr, es ist gefährlich, an Demonstrationen teilzunehmen, denn was „Gewalt“ ist, das definieren wir und wenn wir sagen, dass das Tragen von Sonnenbrillen und Regenschirmen einerseits Vermummung und andererseits Gewaltbereitschaft ist, dann entscheiden wir, dass wir dagegen mit aller Härte vorgehen. Bleibt also lieber zuhause, denn egal wofür oder wogegen ihr demonstriert – im Zweifelsfall riskiert ihr dabei eure Gesundheit.

Die Tatsache, dass gestern der Große Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden hat, dass die Bundeswehr „zur Gefahrenabwehr“ in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ im Inneren eingesetzt werden darf, trägt zur Beruhigung nicht bei, im Gegenteil. Bereits jetzt ist es üblich, dass im „Katastrophenfall“, also beispielsweise in den derzeit vom Hochwasser betroffenen Regionen, die Bundeswehr vor Ort ist und mit Ihrer Logistik und ihren Soldatinnen und Soldaten die zivilen Retter und die ehrenamtlichen Helfer unterstützt. Das ist gute Sitte und das ist auch völlig in Ordnung, die Bundeswehr leistet hier eine hervorragende Arbeit. Was also kann gemeint sein, wenn die Karlsruher Richer von „Ausnahmefällen katastrophalen Ausmaßes“ spricht. Das kann doch dann nur heißen: dann, wenn den Regierenden die Kontrolle über die Regierten zu entgleiten droht. Aber wann ist das? Wer definiert das? In der gestrigen Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wird die Entscheidung des obersten Senats von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, als eine Veränderung der Verfassung per Gerichtsbeschluss bezeichnet. Prantl bringt das, was mich seit gestern Abend, als ich von dieser Entscheidung erfuhr, ebenfalls umtreibt, auf den Punkt:

Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio – wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.

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