Hier stehe ich, ich kann nicht anders!

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Vielleicht mag es dem einen oder anderen ja lächerlich erscheinen und vielleicht schlagen sich jetzt viele die Hand an die Stirn und verdrehen die Augen. Dennoch, um mit den unbelegten Worten Luthers vor dem Reichstag zu Worms zu sprechen, ich kann nicht anders.auf das reagieren, was gestern als Presseerklärung der Hessischen CDU veröffentlicht wurde. Die Worte des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, die Presseerklärung der Hessen-CDU am Wochenende, und jetzt diese Presseerklärung, die einmal mehr die Widerwärtigkeit und die menschenverachtende Kälte dieser Fraktion zum Ausdruck bringen, lassen mir keine Wahl. Ich habe deshalb dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Hessischen Landtag abermals einen Offenen Brief geschickt, dessen Wortlaut ich abermals hier veröffentlichen werde in der Hoffnung, dass er Verbreitung finden wird im Netz.

Damen und Herren,
Herr Bellino,

einmal mehr sehe ich mich gezwungen, Ihre unsäglichen Äußerungen bezüglich des Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Kundgebung am vergangenen Samstag zu kommentieren. Ich werde dies abermals in Form eines offenen Briefes tun, den ich über die mir zur Verfügung stehenden Kommunikationswege (eMail, Blog, soziale Netzwerke) weitergeben und zur weiteren Verbreitung durch Dritte freigeben werde.

Sie fragen – aus meiner Sicht ebenso unangebracht wie polemisch – ob „SPD und Grüne im schwarzen Block der Deomkratiefeinde“ stehen. Die Frage kann man durchaus zurückgeben, Herr Bellino, waren es doch Sie, der mit der Äußerung von der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit den Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ganz eindeutig und unleugbar verlassen und sich zu einer eklatanten Menschenrechtsverletzung bekannt und damit sogar noch gebrüstet hat. Stehen Sie im buchstäblich „schwarzen“ oder vielmenr „schwarz-gelben“ Block der Demokratiefeinde, Herr Bellino? Ich bin mir im Klaren darüber, dass Sie meine Frage nicht als Aufruf zu einem grundsätzlichen Diskurs über Demokratieverständnis verstehen werden. Für eine offene, faire Diskussion, das macht mir Ihr Medien-Verhalten der letzten drei Tage deutlich, stehen Sie, steht die CDU Hessen nicht zur Verfügung. Statt dessen laviert sie einmal mehr am ganz rechten Rand, dort, wo sie sich seit Jahren immer kurz vor Wahlen ganz besonders gerne aufhält.

Das Werfen von Feuerwerkskörpern, egal, ob dies nun in Fußballstadien oder auf Demonstrationen stattfindet, ist zu verurteilen. Das ist gar keine Frage und das steht auch in keinster Weise zur Debatte. Was hingegen sehr wohl zur Debatte steht und meiner Ansicht nach auch dringend einer juristischen Aufarbeitung, wenn nicht gar einer verfassungsrechtlichen Aufarbeitung in allen politischen Gremien bedarf, ist der völlig überzogene und in keinster Weise zu rechtfertigende Gewaltexzess von Teilen der Polizeikräfte in Frankfurt, der – das zeichnet sich zwischenzeitlich ab – von ganz oben, also entweder aus dem Innenministerium von Boris Rhein oder aus der Staatskanzlei von Ministerpräsident Bouffier verordnet war. Ganz offensichtlich war es die – zumindest inoffizielle – Strategie der Polizeiführung (die so etwas nicht aus sich heraus, sondern nur anhand einer klaren Befehlskette tut), die Demonstration zu eskalieren, die Demonstranten zu kriminalisieren um so,  da es auf dem für einen demokratischen Rechtsstaat üblichen Rechtsweg nicht möglich war, die ungewollte Demonstration vor der EZB zu verhindern und gleichzeitig die Demonstranten als einen Haufen krimineller Landfriedensbrecher zu diskreditieren.

Ganz offensichtlich gab es ja mehrere Versuche seitens der Versammlungsleitung, im Gespräch mit der Einsatzleitung die kritische Lage zu entzerren, zu entschärfen, was von der Einsatzleitung jeweils abgelehnt wurde. Ein solches Vorgehen zeigt deutlich, dass die Polizei überhaupt kein Interesse daran hatte, dass die Versammlung einen friedlichen Verlauf nimmt, im Gegenteil, sie tat alles, um genau diesen friedlichen Verlauf zu verhindern.

„Die CDU dankt den Polizeikräften, die Frankfurt und seine Bürger vor größeren Schäden bewahrt haben“. Ich danke der CDU nicht, denn die Polizeikräfte haben im Auftrag der hessischen Landesregierung der Demokratie in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger großen Schaden zugefügt und in meinem konkreten Fall mein Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Organe nachhaltig, wenn nicht gar irreparabel erschüttert.

„Für uns haben die Sicherheit und der Schutz von Menschenleben immer oberste Priorität“ – Herr Bellino, Augenzeugenberichten und den Berichten der Demo-Sanitäter zufolge, kam es bei dem Vorgehen der Polizeikräfte am Samstag zu deutlich mehr als 300 (in Worten DREIHUNDERT) Verletzten. Dreihundert Verletzte, die „auf das Konto“ der eingesetzten Polizeitruppen gehen, die im Unterschied zu den Demonstranten nicht mit Sonnenbrillen und Regenschirmen „vermummt“ waren – auch das war eine der mehr als lächerlichen Begründungen für das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten – sondern mit Spezialuniformen, Knüppeln, Gummigeschossen und Reizgas in mehrere Liter umfassenden tragbaren Minicontainern ausgestattet waren. Eine Gefahr für die Sicherheit von Leben und Gesundheit dieser hochgerüsteten Polizeiarmee bestand also zu keiner Zeit. Das Vorgehen der Einsatzkräfte war überzogen, maßlos und war fernab vom Grundsatz der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“, die die oberste Maxime eines jeden Polizeieinsatzes sein muss.

“ (…) menschenverachtendes Verhalten der Demonstrationsteilnehmer“ – Herr Bellino, ganz ehrlich: menschenverachtend, zynisch, demokratiefeindlich – das sind die Attribute, die ich Menschen wie Ihnen, die massive Übergriffe der Polizei als Erfolg für die Demokratie betrachten, zugestehen möchte.

Abermals ohne Gruß

Ralf Peter Maier

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