Menschenrechte „abwägbar“?

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Der Parlamentarische Geschäftsfüher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, hat, so lautet eine Meldung heute im sozialen Netzwerk „facebook“ folgenden Satz gesagt haben:

„In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden.“

Wenn man einmal von der Brutalität dieses Satzes, von seiner zynischen und menschenverachtenden Grundaussage, von seiner ganzen monströsen Abartigkeit, dann bleibt doch unterm Strich folgende Aussage stehen:

„Wir haben zwei Menschenrechte gegeneinander abgewogen und beschlossen, dass wir beide vorsätzlich verletzen, um unsere Interessen durchzusetzen“.

Vielleicht liege ich falsch – ich bin kein Jurist -, aber mein Verstand und mein Bauch sagen mir, dass hier ganz offen eine Menschenrechtsverletzung nicht nur zugegeben, sondern als geradezu als unausweichlich und alternativlos dargestellt wird. Wenn dem so ist, dann müssten doch spätestens jetzt bei allen kritischen Geistern die Alarmglocken schrillen!

Da ich weder in die Fraktionen der SPD noch in die der Grünen sowohl im Bundestag als auch im hässlichen hessischen Landtag auch nur einen Funken Vertrauen habe, habe ich heute die Fraktionen der LINKEn im Deutschen Bundestag und im Hessischen Landtag angeschrieben und die Frage gestellt, ob ich mit meiner Vermutung richtig liege und in wie weit nun mit der dringend erforderlichen strafrechtlichen Aufarbeitung des vergangenen Wochenendes auch eine verfassungsrechtliche Aufarbeitung einher gehen muss.

Ich bin sehr gespannt auf die Antwort.

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