Offener Brief an die Hessen-CDU,

Standard

den Ministerpräsidenten des Landes Hessen sowie den Minister des Inneren des Landes Hessen zu den Vorgängen rund um die Blockupy-Proteste vom 1. Juni 2013

Damen und Herren der „Christlich“-„Demokratischen“ Union in Hessen,
Herr Ministerpräsident Bouffier, Herr Minister Rhein,

zu dem „Artikel“ über die Ausschreitungen der Polizei gegen friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger möchte ich Ihnen ein Zitat von Max Liebermann entgegen schleudern, der in Ohnmacht gegenüber den Fackelzügen der Nationalsozialisten nach deren Machtergreifung gesagt haben soll „Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte“.

Ihr widerwärtiger, zynischer Wahlkampf, der fast genau so ekelerregend ist wie der Rassismus-Wahlkampf 1999 von Roland Koch, der schon einmal die Demokratie mit Füßen getreten hat, um Wählerstimmen im rechtsextremen Morast, in der Kloake unseres Landes abzufassen, trifft die tausenden Menschen tief, die sich in Ihrem Bundesland der Übermacht der Banken, der Politik, der Lobbys entgegengestellt und sich als Stimme der armen Menschen, der Menschen ohne Lobby, der Tausenden von Fabrikarbeitern in Bangladesh, die für unseren Reichtum sterben, der Hartz-IV-Empfänger in unserem Land, die würdelos und in ihren elementarsten Bedürfnissen beschnitten leben müssen, weil Menschen wie Sie und Ihre Landesregierung ihnen die Luft zum Atmen nehmen Gehör – auch Ihr Gehör – zu verschaffen versucht haben.

Die Antwort Ihrer Landesregierung waren Knüppel, Tränengas, Kessel – ein Polizeieinsatz, der dem faschistischen Regime in Russland unter Wladimir Putin zur Ehre gereicht hätte.

Eine deutsche Landesregierung hebelt kalt lächelnd das Grundgesetz aus, hindert Bürger an ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, knüppelt vertreten durch ihre hochgerüsteten und bis an die Zähne bewaffneten Prügeleinheiten der Polizei in blinder Gewalt auf Männer, Frauen und Kinder ein und verkauft diese Schandtat, diese Schmach, diese dunkle Stunde der Demokratie als erfolgreich!

Wie tief kann eine Partei, wie tief können Politiker sinken, dass sie es nötig haben, mit solchen Mitteln Wahlkampf zu machen? Das ist nicht Gossenwahlkampf, das ist nicht Kloakenwahlkampf, das ist Fäkalwahlkampf von seiner übelsten Sorte!

Hätten Sie auch nur einen Funken Anstand im Leib, würden Sie sich bei den Menschen, denen am gestrigen Tag brutale Gewalt angetan wurde, entschuldigen, sie um Verzeihung bitten, weil Sie, namentlich Ihr Innenminister Boris Rhein und Ihr Ministerpräsident Volker Bouffier, dieses brutale Verbrechen an der Demokratie zu verantworten haben.

Sie bezeichnen sich als Christdemokraten und haben doch längst auch nur den geringsten Kontakt zu jedweden christlichen Werten vollkommen verloren. Sie sind egoistisch, habgierig, machtbesessen, selbstverliebt und darüber hinaus skrupellos in der Wahl ihrer Mittel. Moral ist für Sie nur ein Wort, das Sie nach Belieben missbrauchen, wenn es Ihnen für Ihre schmutzigen Geschäfte zum Nutzen gereicht.

Pfui! Ich spucke vor Ihnen auf den Boden in fassungsloser und ohnmächtiger Wut über soviel kaltschnäuzige Widerwärtigkeit!

Ohne Gruß, das sind Sie mir nicht wert!

Ralf Maier

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