Die Wahrheit kommt ans Licht – da hilft auch kein Drohen!

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Manchmal ist die Realität so grausam, dass man es sich kaum vorstellen kann. Man erfährt Dinge, die sich quasi „vor der Haustür“ abspielen und die man nicht für möglich halten würde. Es ist noch nicht lange her, da mussten wir tief durchatmen, als wir davon erfuhren, was Kindern widerfahren ist, die Pädagogen und Betreuuern anvertraut wurden in Häusern, von denen man sich – möglicherweise naiv – besonders viel Liebe und Fürsorge erhofft und auch erwartet hätte. Kinderheime in kirchlicher Trägerschaft. Aber ebenso auch nichtkirchliche Häuser, Internatsschulen, Sportvereine.

Und jetzt dieser Fall: ein junges Mädchen, gerade einmal 16 Jahre jung, nimmt sich das Leben. Stürzt sich aus dem Fenster, weil sie die Demütigungen und Peinigungen nicht mehr erträgt, die ihr von den Menschen zugefügt wurden, denen sie in bester Absicht, nämlich in der Absicht, sie vor sich selbst zu beschützen und ihrem bis dahin schlimmen Leben eine Wende zum besseren zu geben, anvertraut wurde. Und die Behörden schauen weg. Nein, sie schauen nicht einmal weg, sie schauen zu und sie finden daran nichts. Sie sehen keinen Grund, irgendetwas am System zu verändern.

Das Mädchen, das im Jahre 2008 nach einem dreijährigen Martyrium starb, so berichtet die Tageszeitung „taz“, hat in einem Heim eines privaten Trägers gelebt. In einem Heim der Haasenburg GmbH in Brandenburg. Lena, so heißt das Mädchen, wurde dem Bericht der taz zufolge gegen ihren Willen fixiert, sie musste mit Knie- und Ellenbogenschützern herumlaufen und einen Helm tragen. Auch nachts. Angeblich, um sie vor Schäden zu bewahren.

Die „taz“ schreibt:

Für Lena muss die Zeit in der Haasenburg GmbH die Hölle gewesen sein. So wie für jedes Kind galt auch für sie eine Liste mit Geboten und Verboten. Auf ihrer „Was darf ich?“-Liste ist mit Datum vom 18. 6. 2007 notiert: „tagsüber Helm, Knie- und Armschoner tragen“.

Unter Lenas „Was darf ich nicht?“-Liste steht: „nachts ohne Helm schlafen“; ebenso: „eigenmächtig und selbständig handeln“; oder: „mit anderen Jugendlichen Kontakt aufnehmen, wenn kein Erzieher dabei ist“ und: „selbständig Helm, Knie- sowie Armschoner abnehmen, ohne vorher Erzieher zu fragen“. Endgültig los wurde das Mädchen die stigmatisierenden Schützer mit dem Tod.

Man nennt so etwas in den Häusern der Haasenburg GmbH „Anti-Aggressionstraining“ und das zuständige Jugendamt hat das Fixieren und die anderen Zwangsmaßnahmen nicht nur stillschweigend gebilligt, sondern ihnen ausdrücklich zugestimmt. Erst im Jahre 2010, also zwei Jahre nach dem Tod von Lena wurde das Fixieren verboten.

Verblüffenderweise hält das Landesjugendamt noch heute diese drastischen Eingriffe für gerechtfertigt. So antwortet das Jugendministerium am 14. Juni 2013 auf taz-Anfrage, die Schützer seien „dem Landesjugendamt bekannt und im Gesamtzusammenhang nachvollziehbar“. Diese hätten „der Vorbeugung von schweren, selbst zugefügten Verletzungen“ gedient.

Lena starb, weil sie aus einem oberen Stockwerk der Haasenburg GmbH in Jessern aus dem Fenster stürzte. Wenn sie mit Helm-, Knie- und Armschonern vor sich selbst geschützt werden musste: was hatte das Mädchen dann an einem offenen Fenster, in dieser Montur und in dieser Höhe zu suchen?

Gegen Kritik an diesem Vorgehen geht die Haasenburg GmbH mit aller Härte vor. Eine Online-Petition, die die sofortige Schließung der Haasenburg-Häuser und den Entzug der Betriebserlaubnis gefordert hat, wurde vom Netz genommen, nachdem die für die Haasenburg GmbH tätigen Juristen sowohl dem Betreiber der Online-Petitions-Plattform als auch der Petentin massiv mit juristischen Mitteln gedroht haben, sollte die Petition nicht verschwinden. Die taz berichtet in einem weiteren Artikel von dieser Druckausübung.

Die öffentlich in die Kritik geratene Haasenburg GmbH geht juristisch gegen eine Petentin vor, die sich im Internet für die sofortige Schließung von Kinderheimen des umstrittenen Unternehmens einsetzt. Das erfuhr die taz am Mittwoch vom Sprecher der Onlineplattform OpenPetition.de, Fritz Schadow.

Demnach habe das Petitionsportal eine Frist bis 18 Uhr* gesetzt bekommen, innerhalb derer der Petitionstext abgemildert oder von der Seite verschwinden müsse. Die Petentin, Meike Büttner, lasse derzeit anwaltlich prüfen, ob sie diesem Anliegen nachkommt.

Nach taz-Berichten über brutale Erziehungsmethoden in Kinderheimen der Haasenburg GmbH unterzeichneten bis zum Mittwochmittag rund 3.900 Menschen die Petition, mit der „die sofortige Beendigung aller Kooperationen mit der Haasenburg und die Schließung der Heime“ gefordert wird. Erziehung dürfe nicht in die Hände privater Unternehmen gegeben werden, heißt es im Petitionstext.

Als Reaktion auf die Petition zur Schließung der Haasenburg-Häuser wurde jetzt eine neue Petition ins Netz gestellt, ebenfalls bei der Plattform openpetition.de. Sie fordert die Wiederaufnahme der ersten Petition: Die Petentin der zweiten, neuen Petition schreibt in der Begründung zu ihrer Petition:

Aktuell wurde die Petition von Frau Büttner mit folgender Begründung „gesperrt“:
„Die Petiton wurde wegen Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen gesperrt.

Petitionen die gegen die Nutzungsbedingungen von openPetition verstoßen werden beendet und gelöscht.(…)“

Auch wenn die Petition wohl im Einvernehmen mit der Petentin aus juristischen Gründen zurück gezogen wurde, wie die taz berichtete, bin ich der Auffassung, dass hier Druck auf Frau Büttner und auf die Betreiber von Open Petition ausgeübt wurde, um weitere negative Pu­b­li­ci­ty von der Betreiberfirma abzuwenden.

In welcher Hinsicht die Vorgehensweise der Anwälte der Haasenburg GmbH gerechtfertigt ist, möge juristisch geklärt werden.

Mit dieser Petition soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Unterzeichner hinter Frau Büttner und ihrem Anliegen stehen.

Ich habe mich entschlossen, sowohl die erste Petition zu zeichnen als auch die zweite, die die Wiederaufnahme der ersten Petition fordert. Es kann nicht sein, dass ein zu Recht in die Schlagzeilen geratenes Unternehmen versucht, schlechte Publicity dadurch zu verhindern, dass sie massiv das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken droht. Ich drücke den beiden Petentinnen die Daumen und wünsche ihnen für den Erfolg ihrer Petitionen nur das allerbeste!

Hier kann die zweite Petition unterzeichnet werden.

„Geschichte trifft Zukunft“

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deborah_villa_1(Foto: Deborah Brinkschulte)

Die „Villa Berg“ im Stil der italienischen Hochrenaissance wurde in der Mitte des 19. Jahrhunderts vom Stuttgarter Architekten Christian Friedrich von Leins als Sommerresidenz für den damaligen Kronprinzen und späteren württembergischen König Karl I. und seine Frau Olga erbaut. Anfang des 20. Jahrhunderts ging das Gebäude dann in das Eigentum der Landeshauptstadt über und gelangte schließlich nach dem 2. Weltkrieg in den Besitz des Süddeutschen Rundfunks. Die „Villa Berg“ – eigentlich „kronprinzliche Villa“ liegt im Stuttgarter Stadtteil Berg, der wiederum zum Stadtbezirk Stuttgart-Ost gehört. 2007 wurde die Villa Berg an die Häussler-Gruppe, ein Stuttgarter Immobilienunternehmen, verkauft. Nachdem die Häussler-Gruppe 2010 insolvent wurde, ging die Villa Berg in den Besitz der Immobiliengruppe PDI aus Düsseldorf über.

Seit dem Verkauf der Villa Berg an den Immobilieninvestor Häussler, also vor nunmehr fast sieben Jahren, ist unklar, was daraus werden soll. Hochtrabende und weniger hochtrabende Pläne wurden dafür geschmiedet, von Variete-Theater über „Business Club“ und vieles mehr. Aktuell hat sich der renommierte Stuttgarter Architekt Professor Roland Ostertag in einem Gastbeitrag in den Stuttgarter Nachrichten zu Wort gemeldet.Auch im Stuttgarter Bürgerhaushalt 2011 und 2013 fanden Ideen zur Zukunft der Villa Berg Eingang.

Nun haben sich engagierte Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden, um gemeinsam zu überlegen, wie es mit einem – leider zwischenzeitlich vergessenen – Kleinod im Osten der Stadt weitergehen soll.Unter dem durchaus provokanten Namen „Occupy Villa Berg“ machen wir – ich gehöre seit kurzem ebenfalls zu dieser Gruppe – uns Gedanken, wie man, neben den Überlegungen von Investoren, Architekten, Stadtplanern und nicht zuletzt Politikern auch der Meinung der Menschen in der Nachbarschaft, im Stadtteil Berg, im Stadtbezirk Stuttgart-Ost und in der Stadt Stuttgart Gehör verschaffen könnte.

Auf der Webseite dieser Gruppe heißt es zu den Zielen von „Occupy Villa Berg“:

Warum engagieren wir uns für die Villa Berg? Uns eint der Wunsch nach einem sensiblen, nachhaltigen und sinnstiftenden Umgang mit Stadtraum und identitätsbildender Bausubstanz. Räume werden in Stuttgart zu oft allein aus kommerzieller Sicht betrachtet und vergeben. Historische Orte sind oft in privater Hand und nicht zugänglich. Dabei treten Bedürfnisse und Wünsche von AnwohnerInnen und NachbarInnen häufig in den Hintergrund. Interessierte Einzelpersonen oder Kleingruppen tun sich schwer ihre Wünsche und Ideen einzubringen. Wir wollen mit Occupy Villa Berg diesen Menschen eine Stimme geben, am konkreten Beispiel zeigen, dass Stadtentwicklung anders laufen kann und damit ein Zeichen setzen.

Und zu den Schritten, die zu diesen Zielen führen sollen, heißt es weiter:

Information: Wir wollen Occupy Villa Berg dazu nutzen, um Ihnen an einem Ort umfassend Informationen zur Villa Berg und Park anzubieten.

Vernetzung: Wir wollen Occupy Villa Berg möglichst breit in der Stadt vernetzen. Hier sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Aktivieren Sie Ihr Umfeld für das Thema und vernetzen Sie sich mit uns über die Facebook-Seite oder den Email-Verteiler (siehe rechte Spalte unten).

Beteiligung: Wir wollen eine möglichst breite, vielfältige und inspirierende Beteiligung anstoßen. Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Ideen und Ihre Perspektive einbringen.

Dokumentation: Das entstehende Panorama an Ideen und Meinungen möchten wir transparent dokumentieren.

Bericht: Im Herbst 2013 möchten wir der Stadt Stuttgart einen Bericht übergeben. Dieser wird sowohl die Dokumentation ALLER Ihrer Beiträge wie auch eine Zusammenfassung und eine Sammlung an Hintergrundmaterial enthalten.

Mit „Geschichte trifft Zukunft – Occupy Villa Berg“ soll ein Rahmen geschaffen werden, der den Menschen, die sich für den Erhalt dieses städtischen Kleinods interessieren und einbringen wollen, es ermöglicht, dies möglichst breit und offen zu tun.

Wir freuen uns über Ihr Engagement!

Weitere Informationen zu „Occupy Villa Berg“ finden Sie hier:

Geschichte trifft Zukunft – Occupy Villa Berg

„Occupy Villa Berg“ auf facebook

Weitere Informationen zur Villa Berg finden Sie hier

Erinnerungen – Gedanken – Ohnmacht.

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Ein mit mir auf facebook befreundeter Aktivist aus der Bewegung gegen Stuttgart 21  hat anlässlich des Besuches der grünen Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Brigitte Lösch, zum Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und zum Christopher Street Day 2013 nach Warschau auf seiner „Pinwand“ in facebook ein Fotoalbum gepostet mit Aufnahmen von seiner Klassenfahrt nach Auschwitz 1986.

Er überschreibt dieses Album mit den Worten „Man muss es gesehen haben, um es zu verstehen. Es fällt einem schwer“.

Ich habe daraufhin eine „Statusmeldung“ an meiner eigenen facebook-Pinwand geteilt, die ich hier veröffentlichen möchte. Da ich die Angewohnheit habe, in sozialen Netzwerken immer alles nur in Kleinbuchstaben zu schreiben, belasse ich es hier ebenfalls dabei.

ja. es fällt einem schwer. es fällt einem schwer, wenn man all das gesehen hat, zu verstehen. zu verstehen, wie es sein konnte, dass ein ganzes volk – von wenigen ausnahmen abgesehen – dem „führer“ gefolgt ist – bis in den tod. es fällt einem schwer, zu verstehen, wie ein ganzes volk die augen schloss und bestenfalls so tat, als bekäme es von all dem nichts mit. als bekäme es nichts davon mit, dass in der schule plötzlich plätze leer bleiben, an denen am tag zuvor noch mitschüler saßen. dass läden, arztpraxen, kanzleien, kaufhäuser plötzlich verrammelt waren und mit schmierereien versehen waren: „deutsche! wehrt euch! kauft nicht beim juden!“.

es fällt einem schwer, zu glauben, dass sie alle nichts davon mitbekommen haben wollen, dass die nachbarn plötzlich mitten in der nacht von der polizei und der gestapo abgeholt werden und nicht wiederkehren. dass sie alle nichts mitbekommen haben davon, dass die, die sie noch nicht „geholt“ haben, plötzlich gelbe sterne am kragen trugen, auf denen „jude“ stand. dass sie nichts davon mitbekommen haben, dass plötzlich alle jüdischen männer den namen israel tragen mussten und alle frauen den namen sara. es fällt einem schwer, zu glauben, dass derjenige, der diese „namensänderungsverordnung“ in seiner eigenschaft als ministerialrat im reichsinnenministerium ebenso verfasst hat wie teile der nationalsozialistischen „rassegesetze“, dass dieser hans globke später als ministerialdirigent und dann als chef des bundeskanzleramts noch einmal so richtig karriere machte im „neuen“, im „entnazifizierten“ deutschland.

es fällt einem angesichts solcher bilder, angesichts solcher stumm schreiender zeugen der vergangenheit schwer zu ertragen, dass globke nicht der einzige war, der seine karriere der aktiven mitarbeit in einem regime zu verdanken hat, das für den tod von mehr als 10 millionen menschen verantwortlich war, deren einziger „fehler“ es war, nicht den vorstellungen der nationalsozialisten von „wertem leben“ zu entsprechen und der nach der „schrecklichen zeit“ schon nach einer kurzen „schonfrist“ wieder ganz vorn an den fleischtöpfen der frühen bundesrepublik standen.

10 millionen menschen. 10 millionen schicksale, 10 millionen juden, sinti, roma, ausländische zwangsarbeiter, kommunisten, sozialisten, christen, zeugen jehova, menschen mit körperlicher oder geistiger behinderung…

es fällt einem schwer, angesichts solcher bilder zu verstehen, wie ein kurt georg kiesinger, der den judenhass der nazis als „nicht so schwerwiegend“ betrachtete und sich nicht weiter daran störte, später dann karriere machte und der dritte deutsche bundeskanzler nach adenauer und erhard wurde.

es fällt einem schwer, zu verstehen, wie ein hans filbinger ministerpräsident von baden-württemberg werden konnte, der bereits 1933 dem ns-studentenbund beitrat, dann der nsdap und schließlich als marinehilfsrichter mindestens ein todesurteil und eine hinrichtung zu verantworten hatte. es fällt einem schwer, zu ertragen, dass der damalige ministerpräsident oettinger diesen filbinger, diesen unerträglichen opportunisten, der das ns-regime zum aufstieg nutzte und ihm willfährig diente, posthum zum regimegegner zu klittern versuchte.

es fällt einem schwer zu ertragen, dass angesichts des grauens von auschwitz, bergen-belsen, treblinka, majdanek, buchenwald, dachau, mauthausen… es möglich war, dass sich seit ende des krieges alte und neue nazis in der mitte der gesellschaft breit gemacht haben, dass es „national-befreite zonen“ gibt, dass nazis ungestraft fackelmärsche abhalten dürfen und dass menschen, die sich dagegen wehren und diesem treiben friedlich und mit zivilem ungehorsam ein ende zu bereiten versuchen, als kriminelle, als landfriedensbrecher, als nötiger zu verantworten haben und kriminalisiert werden. es fällt einem schwer, zu ertragen, dass es in der bundesrepublik seit 1990 mehr als 180 mordopfer gab, die von menschen ermordet wurden, deren erklärtes ziel es ist, diesen staat abzuschaffen und durch einen nationalsozialistischen terrorstaat zu ersetzen, und dass das alles unter den augen und oft genug mit stillschweigender billigung der strafverfolgungsbehörden und der geheimdienste geschehen konnte.

es fällt einem schwer, das alles zu verstehen und zu ertragen und doch nötigt es mir ungeheueren respekt ab, wenn mir menschen, die die grauen des nationalsozialismus nicht nur erlebt, sondern die todesmaschinerie der nazis überlebt haben, sagen, dass die generationen, die nach 1945 geboren wurden, frei von schuld sind und die lediglich den wunsch haben, dass diese nachgeborenen generationen niemals nachlassen darin, die erinnerung wachzuhalten, gerade heute, da nur noch wenige überlebende von ihren erlebnissen berichten können. es fällt einem schwer, zu ertragen, dass die rufe, das doch alles zu vergessen und „endlich einmal ruhen zu lassen“, weil „das alles doch so lange her“ sei und man „doch längst für die verbrechen der früheren generation bezahlt“ habe und „es auch mal gut sein“ müsse.

es ist lange her. aber es darf nicht in ruhe gelassen werden. es darf nicht vergessen werden. es ist nicht gut. gestern nicht, heute nicht und morgen nicht.

Lieber F. J. Wagner…

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Heute fand ich beim Durchstöbern meiner vielen facebook-Nachrichten auch einen Link zu einer Kolumne oder Glosse von Franz-Josef Wagner. Wagner ist „Chef-Kolumnist“ der BILD-Zeitung, was im Grunde nichts anderes bedeutet, als dass er seine seltsamen Ansichten in Form offener Briefe an prominenter Stelle im Kampfblatt der erzürnten Volksseele einem staunenden Publikum aus fachkundigen Lesern mitteilen darf.

Sein durchaus „schillernder“ Lebenslauf liest sich laut wikipedia folgendermaßen:

Wagner wuchs (…) in Regensburg auf (…). Er besuchte dort eine Klosterschule, bestand jedoch die Abiturprüfung nicht und verließ die Schule ohne Abschluss. (…) Ab 1966 arbeitete er beim Axel-Springer-Verlag, unter anderem als Kriegsberichterstatter und Chefreporter für die Bild. In den 1970er Jahren arbeitete er nebenher als Ghostwriter für Franz Beckenbauer und Udo Jürgens. Er arbeitete zu dieser Zeit auch mit Josef von Ferenczy zusammen und wurde für ihn als Autor tätig (…) 1988 wechselte Wagner zum Burda-Verlag nach München und wurde Chefredakteur der Boulevard-Zeitschrift Bunte. Bei Burda entwickelte er (…) auch die Zeitschriften Elle und Superillu. 1991 folgte die Boulevard-Zeitung Super!, deren Chefredakteur Wagner wurde. Sie war als Ost-Konkurrenz zu Bild gedacht, wurde aber nach einem Jahr wieder eingestellt. Mit Wagners Schlagzeile „Angeber-Wessi mit Bierflasche erschlagen – Ganz Bernau ist glücklich, daß er tot ist“ vom 3. Mai 1991 verlieh er Super! bereits am zweiten Erscheinungstag das Image eines Revolverblatts.

Nun schreibt Wagner also heute einen Brief an Ed Snowden, den „Prism“-Whistleblower und derzeitigen „Enemy No. 1“ der USA. Ich erspare meinen Lesern diesen Brief, auch aus urheberrechtlichen Gründen, wer ihn gerne vor oder nach der Lektüre meines „Briefs“ an F. J. Wagner lesen möchte, kann das hier tun.

Sicherlich freut sich Herr Wagner über meinen Brief ebenso sehr wie die Menschen, die er täglich oder in welchem Turnus auch immer mit seinen Elaboraten beglückt:

 

Lieber F. J. Wagner,

Sie sind Kolumnist bei BILD. BILD lebt davon, die dreckige Wäsche unwichtiger C-Promis zu enthüllen. Bild hört Schlafzimmergespräche mit und liest gelegentlich eMails, die ihr zugespielt werden, die sie aber eigentlich nichts angehen.

Für viele ist BILD eine Zeitung, ein Informationsmedium, ihre tägliche Frühstückslektüre.

Was ich mich frage ist, wenn BILD einfach mal nicht jeden Tag aufs Neue die Menschen in Deutschland mit ihren peinlichen Lügengeschichten penetrieren würde, was das für eine angenehme, vom „Volkszorn“ befreite Atmosphäre für uns alle hätte.

Wie alt Sie sind, ist mir egal. Ich mag Sie nicht. Sie schreiben für BILD, sensibel können Sie also schon mal nicht sein. BILD sagt, jede Wahrheit braucht einen mutigen, der sie ausspricht. Gerne: das, was Sie da schreiben, ist riesengroßer Mist.

Ich mag öffentliche Altpapiersammelstellen. Man kann darin so schön BILD-Zeitungen einwerfen. Ich bin lieber gut informiert anstatt BILD-Leser.

Herzlichst,

Ihr

Ralf Maier

PS: Ich möchte auch nicht überwacht werden. Denn die Alternative zu „nicht überwacht werden“ ist nicht „tot“, sondern „in einem freien Land leben“.
vor einigen Sekunden

„Insgesamt mussten ca. 275 Personen behandelt werden“

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Das ist eine der Aussagen in der „Stellungnahme der Demosanitäter_innen zum Polizeieinsatz am 01.06.2013 in Frankfurt am Main“, die man jetzt auf blockupy-frankfurt.org nachlesen kann.

 

Wir alle haben die Bilder aus Frankfurt noch vor uns und wir alle haben auch die unerträglichen und unsäglichen Äußerungen prominenter Hessischer CDU-Politiker noch vor Augen oder in den Ohren, ich habe mehrfach dazu geschrieben und gehe darauf nicht mehr weiter ein.

Das Ausmaß dessen, was dieser Polizeieinsatz an Schäden an der Demokratie angerichtet hat, die Tiefe der seelischen Verletzungen, die er in den Menschen angerichtet hat, die vor Ort waren, die dort zu Augenzeugen oder gar zu Opfern wurden, aber auch derjenigen, die wie ich das ganze nur über die verfügbaren analogen und digitalen Informationskanäle wahrgenommen und verfolgt haben, ist noch nicht absehbar. Klar aber ist, dass das, was da am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main vorgefallen ist, nicht nur bei mir sondern bei den meisten Menschen in meinem persönlichen Umfeld das Vertrauen in diesen Staat und seine Organe nachhaltig erschüttert hat. Nicht nur ich bin an den Punkt gekommen, da es für mich schier unerträglich, nein, eigentlich unmöglich geworden ist, mich mit diesem Staat, in dem ganz offen und mit großer Entschlossenheit Menschenrechte verletzt, Gerichtsurteile ignoriert und ausgehebelt und essentielle Grundregeln der Demokratie verletzt werden, noch zu identifizieren. Nein, dies ist nicht mehr mein Staat. Dies ist nicht mehr der Staat, in dem ich geboren wurde und aufgewachsen bin, der mir die Möglichkeit gab, die Schule zu besuchen, der mir, hätte ich es damals gewollt, auch die Möglichkeit gegeben hätte, das Abitur zu machen und zu studieren. Ich war immer schon ein kritischer Geist, der Autoritäten in Frage gestellt hat. Aber ich hatte letztlich immer das Vertrauen darin, dass wir hier, in diesem Land, das so stolz ist auf seine demokratischen Errungenschaften nach der Zeit der Nazi-Diktatur, zwar wie überall auf der Welt mit einem gewissen Maß an Arroganz der Macht zu kämpfen haben, dass aber die Grundfesten der Demokratie wenigstens weitgehend unangetastet bleiben. Dieses Vertrauen habe ich verloren. Ich weiß nicht, welche Strategie hinter all dem steckt, aber ich sehe, dass sich seit dem 30. September 2010, als der damalige Ministerpräsident Mappus vermutlich die Fäden des vollkommen unangemessenen Vorgehens der Polizei gegen eine Gruppe im Schlosspark gegen Stuttgart 21 demonstrierenden Schülerinnen und Schülern gezogen hat, an dessen Ende ein Mann sein Augenlicht verloren und viele hundert Schüler eine Lektion in Sachen „Perversionen der Demokratie“ bekommen haben, gezogen hat, meine Wahrnehmung verändert hat. Wo ich vorher kritisch war, werde ich jetzt zunehmend skeptisch und misstrauisch diesem Staat gegenüber. Das ist einerseits sicher gut, andererseits aber erschüttert es jenes Grundvertrauen, das ich bislang hatte, nachhaltig. Und das führt dazu, dass ich – ich ganz persönlich und ich kann auch nur für mich und niemanden sonst sprechen, mich nicht mehr richtig wohl und zu hause fühle, hier, in Deutschland, in Baden-Württemberg, in Stuttgart.

Liest man das, was die „Demosanitäter_innen“ als Abschlussbericht ihrer Arbeit vorlegen, dann verdichtet sich vieles von dem, was man schon seit dem Wochenende immer wieder und aus unterschiedlichen Quellen zu hören und zu lesen bekam immer weiter. Insbesondere die Wucht und die Härte, mit der sich die Demonstranten und die SanitäterInnen durch die Einsatzkräfte der Polizei konfrontiert sahen, macht nachhaltig ein Gefühl von Ohnmacht.

So heißt es in dem Bericht:

Nach unseren Beobachtungen war die Einkesselung der Demonstrationsspitze an der Ecke Hofstraße/Neue Mainzer Landstraße, entgegen der offensichtlich falschen Darstellung durch Polizeipräsident Thiele, bereits im Vorfeld geplant. Umso schwerer wiegt der gezielte Angriff auf deutlich erkennbare Pressevertreter durch Beamte einer Bielefelder Polizeieinheit. Während es durch das brutale Vorgehen der Polizei bei der Kesselung zu zahlreichen Verletzten kam, wurde gleichzeitig die Arbeit der Demosanitäter_innen teilweise massiv behindert. Eine Primärversorgung vor Ort wurde von einigen Polizeieinheiten durch Übergriffe unmöglich gemacht.

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Und auch die Tatsache, dass die Ersthelfer und sogar der Rettungsdienst von der Polizei massiv an der Arbeit, an der Bergung und Versorgung von verletzten Personen massiv gestört, ja, schlimmer noch, gehindert wurde, lässt ein sehr beklemmendes Gefühl bei mir zurück. Ganz offensichtlich wurde hier das, was internationaler Konsens sogar in Kriegsfällen ist und durch entsprechende völkerrechtliche Abkommen geschützt ist, nämlich der ungehinderte Zugang von Hilfskräften zu Hilfsbedürfigen, von den Einsatzkräften der Polizei bewusst unterbunden. Das sind Straftaten, das ist unterlassene Hilfeleistung, das ist Körperverletzung im Amt.

Weiter heißt es dazu im Bericht der „Demosanitäter_innen“:

Der Behandlungsplatz der Demosanitäter_innen wurde von Einheiten der Polizei überrannt, während dort noch Patient_innenversorgung stattfand. Im Falle einer notwenidgen Evakuierung eines Verletzten wurden Sanitäter_innen am erneuten Betreten des Kessels gehindert und somit von der weiteren Versorgung ausgeschlossen. Der öffentliche Rettungsdienst wurde auf dem Weg zu den Verletzten teilweise erheblich behindert.

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Das ist nicht nur ein Gewaltexzess durchgeknallter Robocops. Das ist das bewusste, von oben gesteuerte und gewollte Signal in Richtung all jener, die zukünftig an Demonstrationen teilnehmen wollen: Bleibt zuhause, begebt euch nicht in Gefahr, es ist gefährlich, an Demonstrationen teilzunehmen, denn was „Gewalt“ ist, das definieren wir und wenn wir sagen, dass das Tragen von Sonnenbrillen und Regenschirmen einerseits Vermummung und andererseits Gewaltbereitschaft ist, dann entscheiden wir, dass wir dagegen mit aller Härte vorgehen. Bleibt also lieber zuhause, denn egal wofür oder wogegen ihr demonstriert – im Zweifelsfall riskiert ihr dabei eure Gesundheit.

Die Tatsache, dass gestern der Große Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden hat, dass die Bundeswehr „zur Gefahrenabwehr“ in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ im Inneren eingesetzt werden darf, trägt zur Beruhigung nicht bei, im Gegenteil. Bereits jetzt ist es üblich, dass im „Katastrophenfall“, also beispielsweise in den derzeit vom Hochwasser betroffenen Regionen, die Bundeswehr vor Ort ist und mit Ihrer Logistik und ihren Soldatinnen und Soldaten die zivilen Retter und die ehrenamtlichen Helfer unterstützt. Das ist gute Sitte und das ist auch völlig in Ordnung, die Bundeswehr leistet hier eine hervorragende Arbeit. Was also kann gemeint sein, wenn die Karlsruher Richer von „Ausnahmefällen katastrophalen Ausmaßes“ spricht. Das kann doch dann nur heißen: dann, wenn den Regierenden die Kontrolle über die Regierten zu entgleiten droht. Aber wann ist das? Wer definiert das? In der gestrigen Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wird die Entscheidung des obersten Senats von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, als eine Veränderung der Verfassung per Gerichtsbeschluss bezeichnet. Prantl bringt das, was mich seit gestern Abend, als ich von dieser Entscheidung erfuhr, ebenfalls umtreibt, auf den Punkt:

Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio – wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.

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Es geht grad so weiter…

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Und wieder kommt neues, ebenso unglaubliches wie unerträgliches Material über die „Ermittlungspannen“ der Strafverfolgungsbehörden und der diversen Dienste in Sachen „NSU“  ans Tageslicht. So soll eine Zeugin an dem Tag, als Ismail Yasar mutmaßlich von Mundlos und Böhnhardt in Nürnberg ermordet worden ist, zwei Männer mit Fahrrädern beobachet haben, die sich ganz offensichtlich zumindest „verdächtig verhalten“ haben.

Publikative.org schreibt dazu in dem Aritkel „NSU: Zeugin erkannte Rechtsterroristen wieder“:

Die bayerischen Ermittler haben einen möglicherweise entscheidenden Hinweis einer Zeugin nicht ausreichend verfolgt. Das wurde im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags deutlich. Eine Frau hatte in Nürnberg kurz vor einem der Morde zwei Männer beobachtet – und diese später auf einem Video vom Anschlag in Köln wieder erkannt.

Das Verhalten des damaligen Vernehmungsbeamten der Zeugin, Kriminalhauptkommissar Hans-Karl Ruppe vor dem Untersuchungsausschuss beschreibt publikative.org anschaulich:

Geradezu dreist beharrte er auf seiner „Erinnerung“ und behauptete, das angefertigte Protokoll würde exakt die Aussgen Wagners gegenüber der Polizei wiedergeben. Erst auf mehrmaliges Nachfragen des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) hin räumte der Kriminalhauptkommissar ein, dass die heute 46-jährige Zeugin die beiden Neonazis in dem Video nicht nur „ziemlich sicher“, sondern mit hoher Sicherheit erkannt habe. Warum die Version im Protokoll der Polizei abgeschwächt wurde, konnte er sich nicht mehr erklären.

weiterlesen auf publikative.org>>

Es war wohl auch hier, wie es immer war. Die Polizei hatte, in Köln, München, Nürnberg ihr Urteil längst gefällt: die Opfer waren “Ausländer”, also war auch die Tat eine Tat “unter Ausländern”, “im Drogenmillieu” oder “im Geldwäschemillieu”. Andere Spuren wurden als nicht relevant verworfen, verschleppt, verschlampt. Klare Indizien, ja sogar Zeugenaussagen, die in eine klar andere Richtung weisen, werden unterschlagen, in ihrer Brisanz durch die eine oder andere Formulierung “entschärft” oder gehen “verloren”. Und natürlich können die Beamten sich nach so vielen Jahren mit der Behauptung rausreden, sich nicht mehr so genau erinnern zu können. Wer von uns weiß denn schon, was ihn vor zwei, drei, fünf oder in diesem Fall fast zehn Jahren umgetrieben, womit er sich beschäftigt hat.

“Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube” lässt Goethe seinen Faust sagen, zwar in anderem Zusammenhang, aber dennoch passt das berühmte Zitat auch hier. ich kann es einfach nicht glauben, dass in einem Staat wie Deutschland, der international dafür bekannt und auch geschätzt ist, dass hier besonders gründlich, besonders ordentlich, ja pedantisch und pingelig gearbeitet und vor allem bürokratisiert wird, dass ausgerechnet hier so “schlampig” gearbeitet wurde.

Sebastian Edathy, der Vorsitzende des „NSU“-Untersuchungsausschusses im Bundestag, bringt es auf den Punkt, wenn er die Arbeit des Ausschusses auf den Punkt bringt: Eine Serie von unerträglichen Schlampereien, bei der bisher keine Erkenntnis darüber vorliegt, ob hier aus Vorsatz oder doch “nur” unglaublich dilettantisch gearbeitet wurde. “Bisher” heißt ja nichts anderes als “Wir sind noch nicht so weit, dies abschließend beurteilen zu können”. Hoffen wir, dass auch in der nächsten Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zusammenkommen wird und hoffen wir, dass dann die Wahrheit ans Licht kommt und nicht nur eine unerträgliche Serie von schlechten Gefühlen, die alle letztlich in eine Richtung weisen, aber nicht konkret genug sind, sie in Worte fassen oder dingfest machen zu können. Hoffen wir weiter, dass das auch beim bayerischen Untersuchungsausschuss eines Tages der Fall sein wird.

 

Monsanto hat noch lange nicht fertig.

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Am 25. Mai war der weltweite „March Against Monsanto“. Tausende von Menschen gingen – von der Presse weitestgehend ignoriert – gegen eines der übelsten Unternehmen der Geschichte auf die Straße.

Und nur wenige Tage danach, wenige Tage, nachdem der massenhafte Protest gegen dieses Unternehmen, gegen Monsanto, diesen Chemie-Multi-Konzern, der vor etwa 100 Jahren mit der Herstellung des Süßstoffs Saccharin begonnen und im Lauf von 100 Jahren zu einem der weltweit größten Unternehmen überhaupt wurde, stattfand, geisterte eine Meldung insbesondere durch die Online-Welt, die sinngemäß verkündete, dass Monsanto sich aus dem europäischen Markt zurückziehen und darüber hinaus sich von seinen weiteren Plänen zur Aussaat und Auspflanzung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen verabschieden würde.

Ich habe diese Meldung, die natürlich nachvollziehbar bei vielen enttäuschten Demonstranten des March Against Monsanto große Freude auslöste, mit sehr verhaltenen Gefühlen zur Kenntnis genommen. Zu unglaublich schien es mir, dass dieser Konzern, der sich seit einhundert Jahren wie ein extrem hässlicher Ausschlag über die gesamte Welt ausbreitet, dass dieser Konzern, der über eine Fülle von Tochterfirmen, Konsortien, Holdings und Beteiligungen verfügt, der darüber hinaus mit nahezu sämtlichen weltweiten Konzernen aus allen Branchen mittelbar oder unmittelbar in besten Geschäftsbeziehungen steht, sich aus einem seiner wichtigsten Märkte zurückzieht mit der Begründung, die Akzeptanz des Namens Monsanto sei in Europa so schlecht, dass man den Markt aufgeben werde.

Und als ob ich es geahnt hätte, las ich heute, dass sich Monsanto keineswegs aus dem Europäischen Markt zurückziehen wird. Im Blog „Experiment Selbstversorgung“, der Online-Plattform eines wie ich nach erstem virtuellem Augenschein behaupten zu dürfen glaube hervorragenden Autarkie-Projekt in Österreich, erschien ein Artikel mit dem Titel „Monsanto gibt Europa NICHT auf“!

Nach der Lektüre habe ich mit Michael Hartl, dem Betreiber des Blogs und Autor des Artikels Kontakt aufgenommen und ihn gebeten, seinen Artikel hier in meinem Blog sozusagen „in Kopie“ veröffentlichen zu dürfen. Aus nachvollziehbaren Gründen haben wir uns statt dessen darauf geeinigt, dass ich seinen Artikel hier teasern und verlinken werde, damit man ihn bei Interesse dort in aller Ruhe nachlesen und sich bei der Gelegenheit auch gleich über das „Experiment Selbstversorgung“ informieren kann.

Michael schreibt in seinem Artikel:

„Die Presse jubelt: Monsanto gibt Europa auf! Und alle freuen sich.

Monsanto selbst schreibt dazu: Das stimmt so nicht. Und keinen interessiert es.

Ich möchte kurz darüber schreiben, was aus meiner Sicht wirklich passiert – und vor allem wie wir die Agro-Industrie tatsächlich besiegen können, wenn wir alle gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen.

Was Monsanto zur EU sagt

Recht schnell nach Aufkommen der ersten Meldungen in der Presse, Monsanto würde sich aus Europa zurückziehen, gab es eine Stellungnahme von Monsanto zur Vermarktung von Gentec-Saatgut in Europa. Hierz bezieht sich Monsanto auf die Meldungen der Presse:

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