Mittelbeschaffung für Spitzelnazis

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Wie das Beratungsnetz der Gewerkschaft ver.di bereits im März mitteilte, dürfen sich für den Verfassungsschutz und andere Dienste tätige sogenannte „V-Leute“ über die Steuerfreiheit ihrer Spitzelbezüge freuen. Der Artikel bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Fraktion LINKE im Deutschen Bundestag („Staatliche Prämien für V-Leute und die Anzeige- und Steuerpflicht“). Mediafon zitiert aus der Antwort der Bundesregierung:

„(…) „den Erhalt von Leistungen nicht offenlegen dürfen. Ein expliziter Hinweis auf den Umgang mit Steuer- und anderen Behörden, vor denen eine Anzeigepflicht besteht, erübrigt sich somit.“

Das heißt – in verständliche Sprache übersetzt: Spitzelhonorare müssen nicht versteuert werden. Das heißt aber auch: Spitzeldienste müssen beispielsweise bei der Agentur für Arbeit oder beim JobCenter nicht angegeben werden. Die Bundesregierung rechtfertigt das damit, dass die Dienste 10 Prozent der Honorare an die Finanzbehörden der Länder abführen. Bleibt immer noch die unglaubliche Tatsache im Raum stehen, dass jeder, der etwa als Hartz-IV-Empfänger minimale Einkünfte hat, diese explizit angeben muss, darunter fallen nicht nur Einkünfte aus Arbeit, sondern auch Geldgeschenke zum Geburtstag, zu Weihnachten etc., weil er sich sonst des Leistungsbetrugs schuldig macht, während der Nazi, der für den Verfassungsschutz arbeitet, seinen Spitzellohn in voller Höhe behalten darf. Das ist in der Sache zwar logisch, weil er ja sonst preisgeben würde, welcher „Tätigkeit“ er nachgeht, ein Skandal ist es dennoch.

Hier der Link zum Artikel bei mediafon.net: https://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=5138c484834ce&akt=news_recht

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