Das Kreuz mit dem Kreuz oder: was mache ich bei der Bundestagswahl?

Standard

Diese Frage – „Was soll ich denn eigentlich dieses Mal wählen?“ höre ich in letzter Zeit immer häufiger, sei es in sozialen Netzwerken oder im „echten“ Leben. Die Frage ist berechtigt. Zumindest für kritsiche Geister. Denn tatsächlich ist es so, dass all diejenigen, die doch irgendwo im bürgerlichen Lager verhaftet waren, denen aber die CDU mit ihrem verlogenen Verweis auf ihre christlichen Wurzeln in der ehemaligen Deutschen Zentrumspartei ebenso zuwider ist, wie die inzwischen wirklich nur noch marktliberale „Wachstums“-FDP, die selbst glücklicherweise nur noch „Minuswachstum“ zu verzeichnen hat, bislang guten Gewissens auf die Grünen zurückgreifen konnten: die Grünen hatten ebenso im besten Sinne liberale Positionen wie konservative, sie waren im positiven Sinne Zeitgeistpartei, haben die Bedürfnisse der Menschen aufgenommen und zu ihrem Programm gemacht, haben den Solidargedanken auf ihre Fahnen geschrieben und über viele Jahre hinweg haben die Grünen all das auch durch ihre unterschiedlichen Protagonisten glaubwürdig verkörpert. Doch seit der ersten rotgrünen Koalition auf Bundesebene sind die Grünen aus meiner Sicht von der Macht verdorben worden. Ganz offensichtlich ist es tatsächlich so, dass wer einmal den Duft der Macht gerochen und sie in Händen gehalten hat, diese nie wieder hergeben möchte und im Verlustfall alles, aber wirklich alles zu tun bereit ist, diese Macht wieder zurück zu bekommen. Besonders eindrucksvoll konnte man das bei der Diskussion um Stuttgart 21 beobachten. Haben sich die Grünen noch zu Zeiten des feisten kleinen Despoten aus Pforzheim an die Spitze der Protestbewegung gesetzt und ist es ihnen dabei vortrefflich gelungen, daraus Honig zu saugen und sich als die Partei gegen staatliche Willkür und für maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung schlechthin zu zeichnen und viele Wähler an sich zu binden, so vortrefflich ist ihnen die Rolle rückwärts nach der Übernahme der Regierungsverantwortung gelungen und die Absetzbewegung einiger ehemaliger grüner Ikonen des Protests nahm schon schwindelerregendes Tempo an. Seit der Regierungsübernahme der Grünen mit dem Juniorpartner SPD gelingt es der Letzteren immer häufiger, der Schwanz zu sein, der mit dem Hund wedelt und es genügt im Grunde genommen, auch nur leise damit zu drohen, dass auch eine noch so innige Liebesheirat wieder geschieden werden kann  und schon sind die Grünen wieder auf SPD-Linie eingenordet.

Die SPD ihrerseits macht schon lange nur noch eine traurige Figur. Feiert sie sich dieser Tage als die älteste Partei Deutschlands – gestern abend noch wies Heiko Maas, die neue Hoffnung der Saar-SPD, nachdem sie so schmählich von ihrem geliebten König Oskar verraten und verstoßen wurde, mit von Stolz geschwellter Brust beim wunderbaren Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig darauf hin, dass die SPD nicht nur die älteste Partei Deutschlands, sondern auch die einzige ist, die ihren Namen niemals geändert hat. Ihren Namen? Kommt es denn darauf an, was draufsteht? Oder geht es gerade bei Parteien nicht eigentlich ausschließlich um die inneren Werte? Was soll ich denn von einer Partei halten, die ihre ureigensten Ideale, ihre politischen Ziele, ihre eigenen Wurzeln mit einer Verve abschlägt, dass es einem Angst und Bang wird! Spätestens seitdem der Genosse der Bosse mit seinem treuen Vasall Wolfgang Clement die SPD von einer ehemals stolzen linken Partei zu einem erbärmlichen Häufchen Elend heruntergewirtschaftet hat, das nicht einmal mehr einen Funken Stolz im Leibe trägt; seitdem Schröder es geschafft hat, der SPD alles, was einmal ihre Alleinstellungsmerkmale waren, wegzuoperieren, damit sie in der Lage ist, die „politische Mitte“ – was immer das auch sein soll und zu der doch alles drängt  – zu besetzen; und seitdem die SPD all das mit sich hat machen lassen, ist die SPD nicht mehr wählbar. Jedenfalls nicht für jemanden, der sich selbst politisch eher links definiert. Daran ändert es auch nichts, dass die SPD jetzt , vier Monate vor der Bundestagswahl erkannt hat, dass es schwierig sein wird, mit einem spröden und konservativen Eigenbrödler wie Peer Steinbrück, dem man nicht für einen Cent abnimmt, dass er auch nur irgendein Interesse daran hat, „linke“ Positionen zu besetzen und als möglicher Nachfolger von „Mutti“, die über den Wassern schwebt, dann auch umzusetzen, wenn es zum Schwur kommen sollte, und jetzt mit Klaus Wiesehügel, dem profiliertesten innerparteilichen Gegner und Kritiker der von blassrot und grün verbrochenen „Agenda 2010“, einen echten Linken in der SPD mit ins Boot holt, ist ein ebenso unglaubwürdiges wie durchschaubares Schmierentheater. Denn entweder wird – im Falle eines Wahlsiegs – Wiesehügel ebenso schnell wieder fallen gelassen, wie er umarmt wurde, oder aber Wiesehügel lässt sich auf dieses traurige Spiel ein und muss dann eine Kröte nach der anderen Schlucken, bis man auch ihm den Linken nicht mehr abnimmt.

Wäre da der neueste Stern am Himmel der Politik, die AfD, die „Alternative für Deutschland„. Wikipedia definiert den Begriff Alternative folgendermaßen: „Alternative bedeutet die Möglichkeit zur Entscheidung zwischen zwei (oder mehreren) Optionen oder Dingen. Außerdem bezeichnet der Begriff auch die andere Möglichkeit(en) als solche. Der Begriff wird auch enger definiert, reduziert auf eine Wahl zwischen nur zwei Möglichkeiten, im Sinne einer Entweder-oder-Entscheidung.Diese Definition basiert auf dem Lateinischen alter – dt.: andere(r/s)“. Stellt sich die Frage, welche Wahl man hat, wenn man die AfD nun tatsächlich wählen sollte. Gleich vorweg: für Menschen, deren Herz links schlägt, kann die AfD tatsächlich niemals eine Alternative sein. Aber sehen wir einmal an, wes Geistes Kinder die AfD und ihre Protagonisten sind. Zu den Gründungsvätern (Gründungsmütter gibt es bei der AfD keine, wie auch Frauen bislang zumindest medial bei der AfD nicht in Erscheinung getreten sind) gehören mehrere Wirtschaftswissenschaftler, die in der Vergangenheit insbesondere durch permanente Euro-Kritik bzw. EU-Kritik aufgefallen sind, was ja an sich kein Fehler ist, wenn man von dem Schluss absieht, den sie ziehen, nämlich den Austritt aus der EU, wahlweise auch den Rausschmiss der Länder aus der EU, die ganz wesentlich auch durch die europäische Austeritätspolitik der größten Kanzlerin aller Zeiten und eine völlig inkompetente EU, die sich lieber mit dem Krümmungsgrad von Bananen als mit der Schaffung eines gemeinsamen Europa aller europäischen Länder beschäftigt, überhaupt erst in Schieflage geraten sind. Und natürlich die Rückkehr zur DM und zur Nationalstaatlichkeit überhaupt. Hinzu kommt neben dieser Befriedigung der niederen nationalistischen Instinkte und der Angst vor dem Euro und überhaupt vor allem, was fremd und unlenkbar erscheint, eine kräftige Portion Sozialabbau. Liest man sich einmal das Wahlprogramm der AfD durch, so existieren dort wichtige Bereiche der Politik überhaupt nicht, eben zum Beispiel die Sozialpolitik. Die AfD hat also überhaupt kein Programm dafür, wie sie die soziale Schieflage in Deutschland und die immer weiter auseinander klaffende soziale Schere in den Griff kriegen will? Doch, hat sie. Und die Lösung lautet: Jeder ist seines Glückes Schmied, der Staat hat damit schlicht nichts zu tun. Und wer dabei auf der Strecke bleibt? Selbst Schuld! Jeder hatte seine Chance, wenn er sie nicht nutzt, ist das sein Problem. Und damit das auch so bleibt und die, auf deren Rücken die neuen deutschen Prosperitätsträume ausgetragen werden sollen, wird das Wahlrecht mal eben dahingehend abgeändert, dass zukünftig nur noch diejenigen wählen dürfen, die als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber in der Privatwirtschaft die Wirtschaftskraft Deutschlands erarbeiten. Alle anderen – Rentner, Hausfrauen, Studenten, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, aber auch alle im Öffentlichen Dienst beschäftigten, sind ja lediglich Kostenfaktoren und keine Leistungsträger und somit nach den Vorstellungen von Konrad Adam, einem der Gründer der AfD auch nicht berechtigt zur Teilnahme an der politischen Willensbildung. Darüber hinaus aber rekrutiert sich die AfD bereits jetzt als Sammelbecken extremer Rechter, die sich darüber freuen, dass ihnen mit der AfD ein williges Werkzeug an die Hand gegeben wird, weitere Kreise der bürgerlichen Wählerschichten für ihre eigenen Wertvorstellungen zu gewinnen. AfD sorgt somit dafür, dass der Rechtsextremismus, der nicht nur in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, sondern der immer dort war und im Stillen vor sich hin gedeihen konnte, nun auch kurz davor steht, mit dem Einzug durch das Wirtstier AfD in den Bundestag die höchsten politischen Weihen zu bekommen.

Was bleibt, sind die LIINKEn. Ja, es stimmt: es gibt eine Reihe von LINKEn, die eine mehr als unrühmliche Rolle in der DDR gespielt haben, sei es als Repräsentanten dieses Regimes oder sei es als Stasi-Leute, die diesem System bereitwillig gedient haben (wohlgemerkt, ich meine jetzt ausdrücklich nicht die vielen IM’s, sondern die, die als offizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit die Machtfülle des Inkontinenzteams aus Wandlitz erhalten haben). Ja, es stimmt: es gibt eine Reihe von Altlinken aus den „alten Bundesländern“, die sich eine Staatsform wie in Nordkorea praktiziert wünschen. Aber: Stasis gibt es auch in den anderen Parteien, gerade auch bei den ehemaligen Blockflöten und insbesondere die CDU und die SPD haben diesbezüglich einige Leichen im Keller. Die Grünen vermutlich eher weniger, da sie nicht mit einer Blockflöten-Partei fusioniert haben, sondern mit dem Bündnis90 in erster Linie kritsche DDR-Bürger, die auch bereit waren, ihre Freiheit dem Ruf nach mehr Freiheit zu opfern, in das gemeinsame ökologische Boot geholt haben. Und die paar wirklich extremen Spinner in der LINKEn haben sich innerparteilich bereits so weit isoliert, dass sie dortselbst bestenfalls noch als Paradiesvögel wahrgenommen werden, keinesfalls jedoch als solche, die Einfluss auf die Ausrichtung der Partei haben.

In Ermangelung einer Alternative auf der linken Seite des politischen Spektrums bleibt einem – mir zumindest – nur die Wahl, die LINKEn zu wählen, denn die Alternative, gar nicht wählen zu gehen oder den Stimmzettel ungültig zu machen, ist keine. Wer nicht wählen geht, sorgt damit für den Machterhalt der Herrschenden und wer seinen Stimmzettel ungültig macht, beweist in meinen Augen, dass er nicht reif für die Demokratie ist.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s