1990 – 2012

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Mahmud Azhar

Andrzej Fratczak

Amadeu Antonio Kiowa

Klaus-Dieter Reichert

Nihad Yusufoglu

Jorge João Gomondai

Matthias Knabe

Helmut Leja

Agostinho Comboio

Samuel Kofi Yeboah

Mete Ekşi

Gerd Himmstädt

Timo Kählke

Dragomir Christinel

Gustav Schneeclaus

Ingo Finnern

Nguyễn Van Tu

Thorsten Lamprecht

Emil Wendtland

Sadri Berisha

Dieter Klaus Klein

Ireneusz Szyderski

Frank Bönisch

Günter Heinrich Hermann Schwannecke

Waltraud Scheffler

Rolf Schulze

Karl Hans Rohn

Alfred Salomon

Silvio Meier

Bahide Arslan

Ayse Yilmaz

Yeliz Arslan

Bruno Kappi

Hans-Jochen Lommatsch

Sahin Calisir

Karl Sidon

Mario Jödecke

Mike Zerna

Mustafa Demiral

Matthias Lüders

Belaid Baylal

Jeff Dominiak

Gürsün Ince

Saime Genç

Hatice Genç

Gülüstan Öztürk

Hülya Genç

Horst Hennersdorf

Hans-Georg Jakobson

Bakary Singateh

Ali Bayram

Eberhardt Tennstedt

Klaus R.

Beate Fischer

Jan W.

Gunter Marx

Piotr Kania

Michael Gäbler

Horst Pulter

Peter T.

Dagmar Kohlmann

Klaus Peter Beer

Maiamba Bunga

Nsuzana Bunga

Françoise Makodila

Miya Makodila

Christelle Makodila

Legrand Makodila

Jean-Daniel Makodila

Rabia El Omari

Sylvio Amoussou

Patricia Wright

Sven Beuter

Martin Kemming

Bernd G.

Boris Morawek

Werner Weickum

Andreas Götz

Achmed Bachir

Phan Van Toau

Frank Böttcher

Antonio Melis

Stefan Grage

Horst Gens

Augustin Blotzki

Matthias Sch.

Erich Fisk

Georg V.

Josef Anton Gera

Jana Georgi

Nuno Lourenco

Farid Guendoul

Egon Efferetz

Peter Deutschmann

Carlos Fernando

Patrick Thürmer

Kurt Schneider

Hans-Werner Gärtner

Daniela Payerl

Karl-Heinz Lietgz

Horst Zillenbiler

Ruth Zillenbiler

Jörg D.

Bernd Schmidt

Hemut Sackers

Dieter Eich

Falko Lüdtke

Alberto Adriano

Matthias Larisch von Woitowitz

Yvonne Hachtkemper

Thomas Goretzki

Klaus-Dieter Gerecke

Jürgen Seifert

Norbert Plath

Enver Şimşek

Malte Lerch

Eckhardt Rütz

Willi Worg

Fred Blanke

Mohammed Belhadj

Abdurrahim Özüdoğru

Süleyman Taşköprü

Klaus Dieter Harms

Dieter Manzke

Doris Botts

Habil Kılıç

Axel Obernitz

Ingo B.

Kajrat Batesov

Klaus Dieter Lehmann

Roland Malsch

Marinus Schäberl

Ahmet Sarlak

Hartmut Balzke

Andreas Oertel

Enrico Schreiber

Gunter T.

Gerhard Fischhöder

Hartmut Nickel

Alja Nickel

Mechthild Bucksteeg

Petros C.

Stefanos C.

Viktor Filimonov

Aleksander Schleicher

Waldemar Ickert

Oleg Valger

Martin Görges

Mehmet Turgut

Thomas Schulz

Ismail Yaşar

Theodoros Boulgarides

Tim Maier

Andreas Petrzak

Mehmet Kubaşık

Halit Yozgat

Andreas F.

Michèle Kiesewetter

M. S.

Peter Siebert

Bernd Köhler

Karl-Heinz Teichmann

Hans-Joachim Sbrzesny

Rick Langenstein

Marcel W.

Marwa El-Sherbini

Sven M.

Kamal Kilade

Duy Doan Pham

André Kleinau

Klaus Peter Kühn

Oury Jalloh

Farid Boukhit

Arthur Lampel

sowie 7 weitere Männer und Frauen, deren Namen nicht bekannt sind.

183 Menschen, 183 Schicksale, 183 Opfer rechtsextrem motivierter Gewalttaten in Deutschland 1990 bis 2012.

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„Monika lag zwei Wochen tot im Heim“

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„Monika lag zwei Wochen tot im Heim: einfach vergessen!“* So lautet die gestrige Schlagzeile in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben, deren Name ich jetzt nicht nenne, weil sie sowieso jeder kennt und ich deshalb nicht bereit bin, dafür auch noch Werbung zu machen. Ich bin darauf über ein Posting in Facebook aufmerksam geworden und habe mich etwas intensiver mit der Headline und mit dem dazu gehörigen Artikel beschäftigt.

Der Titel klingt – ja, so grausam das klingt – „verführerisch“. Jeder Leser will sofort wissen, was da los war. Wie das sein kann. Wittert einen neuen, grausamen Pflegeskandal.Wenn man sich dann den dazugehörigen Artikel einmal durchliest, wird schnell klar: Weder lag Monika tot im Heim, noch wurde sie vergessen. Da vermutlich auch der Name „von der Redaktion geändert“ wurde, was ja in der Regel gemacht wird, können wir also getrost davon ausgehen, dass zumindest in der Headline zu dem dazu gehörigen Artikel nichts, aber auch wirklich gar nichts stimmt.

Aber was war tatsächlich passiert? Das erschließt sich, wenn man sich die Mühe macht, den aus dem Mund quellenden Schaum noch ein wenig im Zaum zu halten und erst einmal weiterzulesen.

Dann kann man nämlich lesen, dass Monika mitnichten „im Heim“ gelebt hat, wie die Headline suggerieren will, sondern in einem an ein Pflegeheim angeschlossenes sogenanntes „Betreutes Wohnen“. Was die wenigsten wissen: hinter dem Begriff „Betreutes Wohnen“ steckt keinerlei Qualitätsbegriff, es handelt sich lediglich um die Bezeichnung für eine Wohnform. „Betreutes Wohnen“ unterliegt nicht, weder bundesweit noch in den Bundesländern, der Heimgesetzgebung und somit auch nicht der Heimaufsicht. Und: in jedem Bundesland ist anders definiert, was überhaupt unter dem Begriff „Betreutes Wohnen“ zu verstehen ist. Einig ist man sich einzig und allein darin, dass das „Betreute Wohnen“ eine Wohnform ist, dass es seitens des Trägers der Einrichtung zielgruppengerecht angepasste Pflege- und/oder Betreuungsangebote gibt, die die Bewohner individuell buchen können, die also jeweils einzeln abgerechnet und bezahlt werden. Wie dies in der Praxis ausgestaltet ist, ist so unterschiedlich wie die Beschaffenheit der Wohnungen selbst, denn auch die müssen keinerlei Vorgaben entsprechen. Eine Regelung gibt hier einzig die DIN-Norm 77800, in der geregelt ist, dass der Betreiber der Anlage Informationen über die Wohnanlage, die Wohnung, die Grund- und Wahlleistungen sowie die Kosten und die Finanzierung der Wohnung transparent machen muss. Einzig die Einhaltung der DIN-Norm 18025, die vorschreibt, wie der Begriff der „Barrierefreiheit“ definiert ist und welche Anforderungen ein Bauwerk erfüllen muss, um als barrierefrei bezeichnet zu werden, ist bindend in der Norm 77800 geregelt.

Im konkreten Fall war es wohl so, dass „Monika“ in eine solche Wohnung einzog und keinerlei pflegerische oder sozialbetreuerische Leistungen beansprucht hat, ja, dass sie dies sogar explizit bei Einzug abgelehnt hat. Einzig der Bringdienst fürs Mittagessen war vertraglich vereinbart. Ansonsten war diese Frau, ganz so wie Millionen andere ältere Menschen, vollkommen auf sich selbst gestellt, was ja auch in Ordnung ist, da ja jeder Mensch das Recht hat, selbstbestimmt zu entscheiden, welche und wieviel Hilfe er für die Bewältigung seines Alltags benötigt. Es heißt weiter: „Sie war schwierig“ – im Kontext heißt das nichts anderes als: „Frau E. gewährte Besuchern nur sporadisch Einlass“. Was ja nichts außergewöhnliches ist – ich wollte auch nicht, dass sich Hinz und Kunz bei mir die Klinke in die Hand geben.

Aber lesen wir weiter: „‚Je nach Wunsch wird das Essen in die Wohnung geliefert oder davor abgestellt (…) Bei Frau E. war es nicht unüblich, dass das gelieferte Essen nicht angenommen wurde.“‘ – auch hier: ganz anders, als in der Schlagzeile suggeriert. Es ist absolut üblich, dass Mahlzeitenlieferdienste, die ältere Menschen zuhause mit dem Mittagessen beliefern, dies vor der Tür abstellen. Natürlich kann auch vereinbart werden, dass das Essen in die Wohnung gebracht wird, auch, dass es serviert wird, kann vereinbart werden, das kostet dann aber zusätzlich Geld, und wer selbst in der Lage ist, sich das Essen warm zu machen wird das auch tun und kein Geld dafür ausgeben, dass einem ein fremder Mensch den Deckel vom Warmhaltebehälter abzieht. Deshalb trifft auch den Fahrer vom Mahlzeitenservice hier überhaupt keine Schuld. Klar, er hätte sich fragen können, weshalb über einen längeren Zeitraum das Essen nicht angerührt wurde, er hätte diese Beobachtung weiter geben können, aber das würde voraussetzen, dass jeden Tag derselbe Fahrer bei Frau E. vorbeigekommen ist, um das Essen abzuliefern – und davon ist natürlich nicht auszugehen, die Fahrer werden disponiert und haben ihre Touren, heute diese, morgen jene. Und offensichtlich war es ja auch nicht unüblich, wie es im Text heißt, dass Frau E. das gelieferte Essen nicht annimmt, so dass allein diese Tatsache für sich auch nicht als Indiz gewertet werden konnte, dass etwas nicht in Ordnung war.

Weiter heißt es dann im reißerischen Text: „Die Angehörigen von Monika E. sind entsetzt. Werner M. (73), der Bruder der Toten: „Wir hatten meine kleine Schwester lange nicht erreicht. Bis die Heimleitung dann endlich mal die Tür aufschloss. Da war Monika lange tot.““ – stellt sich natürlich die Frage: wenn „wir meine kleine Schwester lange nicht erreicht“ haben, warum haben die Angehörigen dann nicht schon nach zwei, drei Tagen die Leitung des angeschlossenen Pflegeheims gebeten, nachzusehen? Oder noch besser: warum kamen sie nicht selbst? Auch hier kann man nur spekulieren. Wir wissen nicht, ob es den Angehörigen möglich war, selbst zu kommen, wir wissen nicht, ob sie weiter weg oder in der Nähe wohnen und ob sie selbst noch ausreichend gut zu Fuß sind. Wir wissen auch nichts über die Beziehungsstruktur zwischen Frau E. und ihren Angehörigen. Da sie aber anscheinend sehr isoliert gelebt hat, kann man spekulieren, dass auch das Verhältnis zur eigenen Familie nicht von großer Nähe geprägt war.

Leider kann man in diesem Fall eigentlich niemandem einen Vorwurf machen. Auch nicht der Leitung des angeschlossenen Pflegeheims. Dort hat man sich – aus meiner Sicht – auch völlig korrekt verhalten.

Das Problem von Frau E. war das Problem, das viele ältere und alte Menschen haben. Sie hat isoliert gelebt, die Kontakte zur Außenwelt waren stark reduziert. Oftmals ziehen sich Menschen im Alter, insbesondere dann, wenn der eigene Freundses- und Bekanntenkreis immer dünner wird und man auch innerfamiliär kein besonders herzliches, auf gegenseitige Unterstützung und gegenseitiges aufeinander achten angelegtes Beziehungsnetz findet, auf das man zurückgreift und das von selbst immer mal wieder nach dem rechten sieht, immer weiter in sich selbst zurück. Aus Vereinsamung wird Isolation, aus Isolation wird langsames soziales Sterben. Das ist das eigentliche Problem unserer Gesellschaft. Die Schnelllebigkeit, die totale Beschleunigung, das Fixiertsein auf berufliches Fortkommen, all das macht es alten Menschen zunehmend schwer, den Kontakt zu ihrer Umwelt zu halten. Das Leben ist zu schnell für Menschen, die körperlich und oftmals auch geistig nicht mehr so recht mitkommen. Und den Rückhalt in der Familie, den es möglicherweise früher einmal gab (wobei auch diese romantische Verklärung von der Mehrgenerationengroßfamilie soziologisch kaum haltbar ist, weil es sie so auch früher nicht regelmäßig gab), den gibt es heute nicht mehr. Die ohnehin schon kleine Familie strebt mit dem Erwachsen der nachkommenden Generationen sowohl gedanklich als auch geographisch immer weiter auseinander und somit werden auch die Löcher im sozialen Netz der Familie immer größer. Aber das ist der Zeitung mit den vier großen Buchstaben natürlich keine Schlagzeile wert.

*Quelle: Bild Deutschland, Online-Ausgabe, 28.05.2013

Ein garstig‘ Lied! Pfui! Ein politisch‘ Lied!

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… so heißt es in Goethes Faust. Aber stimmt das? Ist das so? Ist politisches Liedgut wirklich „garstig“? Nun, das liegt wohl letztlich immer im Auge des Betrachters. Während ich das Horst-Wessel-Lied oder den von Hass zerfressenen „Gesang“ rechtsradikaler Bands, Sänger und Liedermacher durchaus nicht nur als garstig, sondern als extrem widerwärtig und in hohem Maße kriminell empfinde, gehören Songs wie „Sei wachsam“ von Reinhard Mey, „Es ist an der Zeit“ von Hannes Wader, „Sie fangen wieder an“ von den Gebrüdern Engel oder die tollen Songs der niederländischen Band „bots“ schon seit Jahrzehnten zu meinem bevorzugten Liedgut.

Heute, beim Nachhausefahren von meiner Schicht im Lädle, hörte ich im Bus Musik der beiden legendären Stuttgarter Liedermacher Erich Schmeckenbecher und Thomas Friz, besser bekannt vor allem in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts unter dem Namen „Zupfgeigenhansel“.

Gerade, als der Bus vom Cannstatter Wilhelmsplatz her kommend die Altenburger Steige hinaufschnaufte, lief „Der Deserteur“, danach folgte „Die bange Nacht“ und schließlich „Victor Jara“. Alle drei Stücke handeln von Fremdbestimmung, Unterdrückung, Gewalt, Willkür, Staatsterrorismus, Hass, Vernichtung. Und von mutigen Männern, die sich ihren jeweiligen Despoten und Diktatoren entgegenstellten und todesmutig ihren Weg bis zum Ende gingen. Die drei Stücke haben mich sehr nachdenklich gemacht. Wäre ich – in einer vergleichbaren Situation – dazu bereit, mein Leben zu riskieren, um mich einem mörderischen Regime entgegenzustellen? Oder würde ich mich vielleicht doch eher wegducken, auf dass man mich nicht bemerke, auf dass ich mir eine Nische schaffe, in der ich mich verkriechen kann, bis die Zeiten wieder besser werden? Oder wäre ich vielleicht ein Mitläufer? Würde ich gar zum Feind überlaufen, mich mit dem Despoten eins machen, nur um mein eigenes, jämmerliches Leben zu retten? Ich weiß es nicht. Ich kann es nicht wissen, denn ich hatte das große Glück, in eine Zeit hineingeboren zu werden, die bereits jetzt als die längste Periode kontinuierlichen Friedens (in meinem Land!) seit vielen hunderten von Jahren gilt. Ich weiß nicht, wie es ist, nur die Wahl zu haben, in einen Krieg zu ziehen, der nicht meiner ist, um dort zu sterben für eine Idee, von der ich nicht überzeugt bin oder an die Wand gestellt zu werden im Namen einer Ideologie, die meine nicht ist.

„Der Deserteur“ handelt von einem „Fahnenflüchtigen“, der von der französischen Regierung den Marschbefehl in den Algerienkrieg bekommen hat und sich dieser Einberufung durch Desertion entzieht. Der Algerienkrieg tobte von 1954 bis 1962. Über die Zahl der Opfer dieses Krieges lässt sich bis heute nur spekulieren, da sowohl die algerische Seite, also die FLN als auch die französische Seite die Zahl der Opfer sehr unterschiedlich bewerten. So spricht die FLN von 1,5 Millionen Toten Algeriern, während die französischen Behörden „nur“ von 20.000 Toten spricht. Die Wahrheit bleibt wie so oft eines der Opfer dieses Krieges.

In „Die bange Nacht“ schreibt ein unbekannter Soldat an seine Frau und rechnet wütend und desillusioniert mit der Brutalität des Hitlerregimes und des von ihm verabscheuten Krieges ab.

„Victor Jara“ wiederum zeichnet das Leben und Sterben des großen chilenischen Freiheitsdichters ab, der im September 1973 mit gerade mal 41 Jahren von den Folterknechten des faschistischen Pinochet-Regimes brutal zu Tode gequält wurde. Die Putschisten hatten am 11. September 1973 mit aktiver Mithilfe des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA die Macht im Land übernommen, weil es für die US-Regierung unerträglich schien, dass quasi vor ihrer Haustür ein sozialistischer Staat entstanden war mit einem mit breiter Mehrheit vom Volk gewählten Präsidenten.

Hier nun die Liedtexte, die ich unter www.kampflieder.de noch einmal genau nachgelesen und von dort herauskopiert und hier eingefügt habe. http://www.kampflieder.de ist eine kommunistische Plattform, die Arbeiter- und Antikriegslieder aus aller Welt sammelt und der Allgemeinheit in Wort und Ton zugängig macht. Und wenn sich nun irgendwer Gedanken macht: nein, ich bin kein Kommunist, ich definiere mich als christlicher Sozialist oder als sozialistischer Christ, aber ich habe überhaupt kein Problem damit und keinerlei Berührungsängste, Liedtexte, die mich persönlich tief anrühren, dort zu suchen und zu finden.

Der Deserteur

Ihr sogenannten Herrn, ich schreibe euch ein Schreiben,
lest oder lasst es bleiben und habt mich alle gern.
Ich kriege da, gebt acht, die Militärpapiere,
dass ich in’n Krieg marschiere und zwar vor Mittwochnacht.

Ich sag Euch ohne Trug: ich finde euch so öde,
der Krieg ist völlig Blöde, die Welt hat jetzt genug.
Ihr sogenannten Herrn, ich sage euch ganz offen,
die Wahl ist schon getroffen: ich werde desertier’n!

Seit ich auf Erden bin, sah ich viel Väter sterben,
sah Brüder viel verderben, sah weinen manch ein Kind;
sah Mütter voller Gram, sie konnten nicht vergessen;
sah and’re vollgefressen, wohlauf trotz Blut und Schlamm.
Sah der Gefang’nen Leid; um’s Leben nur belogen,
um ihre Frau’n betrogen, und ihre gute Zeit.
Früh wenn die Hähne krähn, dann schließ
ich meine Türen, will tote Jahre spüren und auf die Straße gehen.

Dann geht es drauf und dran auf Welle, Wind und Wegen
Der neuen Welt entgegen, ich rufe jedermann:
Lebt euer Leben aus, ringt Furcht und
Elend nieder, schießt nicht auf eure Brüder in dieser Erde Haus.

Ihr sogenannten Herrn, müsst ihr denn Blut vergießen,
so lasst das eure fließen, ihr predigt das so gern.
Sagt eurer Polizei, sie würde mich schon schaffen,
denn ich bin ohne Waffen, zu schießen steht ihr frei.

———

Die bange Nacht

Die bange Nacht ist nun herum,
wir fahren still, wir fahren stumm.
Wir fahren ins Verderben!
Wie weht so frisch der Morgenwind
gib her, noch einen Schluck geschwind
vorm Sterben, vorm Sterben.

Der erste Schluck – du liebes Weib!
An dich denk‘ ich mit Seel‘ und Leib
an dich und uns’re Erben!
Ihr Lieben, ach, es ist so schwer
für Görings Bauch und Hitlers Ehr‘
zu sterben, zu sterben!

Der zweite Schluck – mein deutsches Land
wie lebst du heut‘ in Schmach und Schand‘
In Elend und Verderben!
Der Reiche sauft und frißt vergnügt
doch unser armes Deutschland liegt
im Sterben, im Sterben!

Der dritte Schluck – ich sag‘ es laut:
Dreht die Kanonen um und haut
das Hitlerreich in Scherben!
Wenn wir vom Feind das Land befrei’n,
dann soll’s uns eine Ehre sein
zu sterben!

———-

Victor Jara

Victor Jara war ein Bauerssohn
Als Kind arbeitete er
auf sonnenheissen Feldern
Das Leben in Chile war schwer
Seine Hände wurden stark
Seine Hände wurden stark

Er wuchs und lernte kämpfen
Seine Augen sahen immer mehr
Sie sahen die Ungerechtigkeiten
in den Dörfern und Städten ringsumher

Das Kämpfen und das Feiern
und was das Leben macht
hat er für sein chilenisches Volk
in Töne und Verse gebracht
Diese Verse waren zärtlich
Diese Verse waren stark

Er sang für die Minenarbeiter
für die Bauern auf dem Land
Er sang vor vielen Fabriken
und jeder Arbeiter verstand
Er begleitete Allende
War viel Arbeit Tag und Nacht
Er sang : Nimm deines Bruders Hand
Es wird Schluss mit der Not gemacht

Seine Hände waren zärtlich
Seine Hände waren stark

An einem hellen Tag im September
schlug die Mörderjunta zu
Faschisten-Generäle überfielen das Land
und in Chile herrschte Friedhofsruh
Tausende in Kerkern,
auch Victor Jara war dabei
Sie verschleppten viele ins Stadion
zu Folter und Quälerei

Und nichts mehr war zärtlich
Nein nichts mehr war stark

Erschießungen am Morgen
Schüsse auch in der Nacht
Pinochets Folterschergen
Haben Victor Jara nicht stumm gemacht
Er sang dort für seine Genossen
Seine Stimme machte vielen Mut
Er zersang all ihre Ängste ?
Selbst angstvoll und doch voller Mut

Denn seine Stimme war zärtlich
Seine Stimme war stark

Die Faschisten zerbrachen seine Hände
trotzdem hat er Lieder gemacht
Da zerschlugen die Bestien sein Gesicht
Haben ihn langsam umgebracht
Victor Jara wurde ermordet
Doch seine Lieder sind nicht tot
Sie singen weiter von der Freiheit
helfen Chiles Volk in der Not

Denn seine Lieder sind lebendig
Seine Lieder sind stark

Und wir hören seine Stimme
singen von dem, was noch zählt
In dem Kampf um Chiles Freiheit :
Das ist unsre Solidarität
Diese Kraft ist zärtlich
Diese Kraft ist stark

Diese Kraft ist zärtlich
Ja diese Kraft ist stark

Unsere Kraft ist zärtlich
Ja die Wahrheit ist stark

Mittelbeschaffung für Spitzelnazis

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Wie das Beratungsnetz der Gewerkschaft ver.di bereits im März mitteilte, dürfen sich für den Verfassungsschutz und andere Dienste tätige sogenannte „V-Leute“ über die Steuerfreiheit ihrer Spitzelbezüge freuen. Der Artikel bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Fraktion LINKE im Deutschen Bundestag („Staatliche Prämien für V-Leute und die Anzeige- und Steuerpflicht“). Mediafon zitiert aus der Antwort der Bundesregierung:

„(…) „den Erhalt von Leistungen nicht offenlegen dürfen. Ein expliziter Hinweis auf den Umgang mit Steuer- und anderen Behörden, vor denen eine Anzeigepflicht besteht, erübrigt sich somit.“

Das heißt – in verständliche Sprache übersetzt: Spitzelhonorare müssen nicht versteuert werden. Das heißt aber auch: Spitzeldienste müssen beispielsweise bei der Agentur für Arbeit oder beim JobCenter nicht angegeben werden. Die Bundesregierung rechtfertigt das damit, dass die Dienste 10 Prozent der Honorare an die Finanzbehörden der Länder abführen. Bleibt immer noch die unglaubliche Tatsache im Raum stehen, dass jeder, der etwa als Hartz-IV-Empfänger minimale Einkünfte hat, diese explizit angeben muss, darunter fallen nicht nur Einkünfte aus Arbeit, sondern auch Geldgeschenke zum Geburtstag, zu Weihnachten etc., weil er sich sonst des Leistungsbetrugs schuldig macht, während der Nazi, der für den Verfassungsschutz arbeitet, seinen Spitzellohn in voller Höhe behalten darf. Das ist in der Sache zwar logisch, weil er ja sonst preisgeben würde, welcher „Tätigkeit“ er nachgeht, ein Skandal ist es dennoch.

Hier der Link zum Artikel bei mediafon.net: https://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=5138c484834ce&akt=news_recht

Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland – via change.org

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir schreiben das Jahr 2013 und noch immer ist es in Deutschland nicht möglich, dass homosexuelle Paare rechtlich den heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind. Das ist – aus meiner Sicht – ein Skandal, weil hier eine Moralvorstellung tradiert wird, die eigentlich bereits seit Jahrzehnten überholt sein sollte.

Nun gibt es den Studenten und Netzaktivisten Philipp Guttmann, der über die Plattform change.org eine Petition ins Leben gerufen hat, die die Gleichstellung homosexueller Paare fordert. Philipp Guttmann schreibt dazu:

Die Abgeordneten in Deutschland dürfen nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Urteil zur Gleichstellung Homosexueller fällt, denn es ist die Aufgabe des Bundestags, eine solche Entscheidung für unser Land zu treffen.

1. Setzen Sie sich für einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ein. Wir wollen eine geschlechtsneutrale Ehe!

2. Heben Sie den Fraktionszwang auf und geben Sie die Abstimmung zu diesem Antrag wegen einer Entscheidung aus Gewissensgründen frei!“

Die Mehrheit der Abgeordneten in unserem Parlament will die Ungleichbehandlung der Lebensgemeinschaften beenden. Nur Parteitaktik steht einer gerechten Regelung im Weg. Ziel von Philipp ist es, deutschlandweit 15.000 Menschen mit dieser Petition zu erreichen. 

Jetzt klicken, mehr über die Petition erfahren und unterschreiben:

http://bit.ly/freiewahl

Vielen Dank!“

Ich möchte mich diesem Dank für all diejenigen anschließen, die nun wiederum meiner Bitte folgen, den Link anklicken, sich informieren und dann ebenfalls zu der Erkenntnis kommen, dass es eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass alle Menschen, die in in ehelicher Gemeinschaft leben, auch gleiche Rechte haben.

Das Problem heisst Rassismus

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Ich poste jetzt hier einfach mal den Aufruf zur Demo „Das Problem heißt Rassismus“ aus Anlass des 20. Jahrestags des rassistrischen Brandanschlags von Solingen 1993, bei dem fünf Menschen starben und mehrere verletzt wurden.

Die Internetseite mit weiteren Infos zur Demonstration und zu den Hintergründen sowie die Liste der Unterstützer des Aufrufs erreicht man unter http://solingen93.org/25-5/aufruf-25-5/.

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya  Genç und Saime  Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

„Das Boot ist voll!“ – Rassistische Hetze zu Beginn der 1990er Jahre

Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfenden Mob, während Polizei und Ordnungsbehörden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.

Anstatt die Opfer zu schützen und sich mit ihnen zu solidarisieren, schoben ihnen die politisch Verantwortlichen nachträglich sogar die (Mit)Schuld an den Anschlägen zu. Frei nach dem Motto, dass Geflüchtete und Migrant_innen durch ihre bloße (provozierende) Anwesenheit Schuld an den Angriffen tragen würden.

Nur wenige Tage nach den Angriffen in Rostock ließ der damalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), verlauten: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“.

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelfälle. Allein 1992 kam es zu rund 2.000 rassistischen Anschlägen und Übergriffen. 17 Menschen wurden allein in jenem Jahr von Neonazis umgebracht.

1993: Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Angesichts der rechten Gewaltexzesse hielt es im Dezember 1992 schließlich auch die SPD-Opposition für geboten, dem sogenannten Asylkompromiss zuzustimmen. Am 26. Mai 1993 wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen.: Die sogenannte  Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr für Menschen gilt, die über ein anderes Land der Europäischen Union bzw. ein angeblich „sicheres Drittland“ einreisen. Das Grundrecht auf Asyl wurde somit faktisch abgeschafft.

Drei Tage später brannte das Haus der Familie Genç.

Der Verfassungsschutz und die Täter von Solingen

Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Bei einigen von ihnen schien es keinen Plan für die Tat gegeben zu haben, der Entschluss fiel offenbar recht spontan. Die  eigene rassistische Grundeinstellung, die von der unsäglichen „Asyldebatte“ geprägte gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“, eine bierselig enthemmte Stimmung  und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur.

Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen  an Kampfsporttrainings  des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen  teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer_innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF), Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen unter tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit…

2012: Der Verfassungsschutz und der „Nationalsozialistische Untergrund“

Lässt man die Ereignisse rund um den Brandanschlag von Solingen noch einmal Revue passieren, dann stellt sich die Frage, wieso es beinahe 20 weitere Jahre brauchte, bis auch in Teilen des bürgerlichen Spektrums Methoden und teilweise auch die Existenz des VS infrage gestellt wurden. Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und UnterstützerInnen der Naziterrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermittelt, immer wieder kommen neue Fakten über die Verstrickungen des VS in den Fall ans Licht.

Fest steht, dass der NSU um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bei zwei Anschlägen in Köln Menschen verletzt, sowie in Heilbronn eine Polizistin ermordet und ihren Kollegen schwer verletzt hat. Über Jahre richtete der NSU unbehelligt Menschen hin, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passten. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die mit den Fällen befasste Kommission wurde – offenbar in der sicheren Annahme, dass es sich bei den Tätern um „Türken“ handeln müsse – „Soko Bosporus“ getauft; die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar.

Im Laufe der Ermittlungen wurde u.a. bekannt, dass Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg Personen aus dem direkten Umfeld des NSU-Trios als V-Leute „geführt“ und bezahlt hatten.  Wie tief die Verstrickungen des VS reichen, wird wohl niemals abschließend geklärt werden können, zumal aktenweise Beweismaterial vernichtet wurde.

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, indem antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert werden. Bis heute ist der VS unkontrollierbar. Und gehört abgeschafft.

Im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus ist jedeR gefragt

Die rassistische Diskriminierung von Menschen in Deutschland verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen. Die hiesige Migrationspolitik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten oder Abschiebeknästen für die gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung von Migrant_innen und Geflüchteten. Die Abschiebepolitik Deutschlands hat inzwischen zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen: in den Abschiebeknästen, in den Flugzeugen oder in den angeblich sicheren vermeintlichen „Herkunftsländern“. Der institutionelle Rassismus  und die Angriffe von Neonazis sind zwei verschiedene Ausformungen des gleichen Problems – und gehen im schlimmsten Fall Hand in Hand.

Es gilt auch, den gesellschaftlichen Rassismus zu bekämpfen. Im November 2012 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, derzufolge neun Prozent aller Deutschen ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben. Nur 35,6 Prozent lehnen die These „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ entweder „völlig“ oder „überwiegend“ ab.

Da wundert es nicht, dass aktuell in vielen Städte angesichts angeblicher „Asylantenfluten“ die „deutsche Volksseele kocht und ganz „normale“ Bürger_innen auf die Idee kommen, Lichterketten gegen die Unterbringung von Roma zu organisieren, wie beispielsweise in  Essen geschehen.

Flankiert wird derlei beispielsweise von Bundesinnenminister Friedrich, der Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien als „nicht akzeptabel“ bezeichnete, weil die Antragsteller_innen angeblich die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten: “Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.”  Medien wie „Spiegel TV“ texteten zur Unterbringung von Roma in Duisburg-Hochfeld: „Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien verwandeln ganze Wohnviertel in soziale Notstandsgebiete.“ 20 Jahre nach den Morden von Solingen, 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind sich offenbar (fast) alle einig: Das Problem sind die Roma, also müssen sie weg.

All jene, die sich mit Grauen an die Brandanschläge der 1990er Jahre erinnern, die angesichts der Hinrichtungen durch den NSU Entsetzen empfinden und denen sich angesichts des alltäglichen Rassismus der Magen umdreht: Wir alle sind gefragt!

  • Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
  • Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfe für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Grenzen auf!
  • Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
  • Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
  • Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

Das Kreuz mit dem Kreuz oder: was mache ich bei der Bundestagswahl?

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Diese Frage – „Was soll ich denn eigentlich dieses Mal wählen?“ höre ich in letzter Zeit immer häufiger, sei es in sozialen Netzwerken oder im „echten“ Leben. Die Frage ist berechtigt. Zumindest für kritsiche Geister. Denn tatsächlich ist es so, dass all diejenigen, die doch irgendwo im bürgerlichen Lager verhaftet waren, denen aber die CDU mit ihrem verlogenen Verweis auf ihre christlichen Wurzeln in der ehemaligen Deutschen Zentrumspartei ebenso zuwider ist, wie die inzwischen wirklich nur noch marktliberale „Wachstums“-FDP, die selbst glücklicherweise nur noch „Minuswachstum“ zu verzeichnen hat, bislang guten Gewissens auf die Grünen zurückgreifen konnten: die Grünen hatten ebenso im besten Sinne liberale Positionen wie konservative, sie waren im positiven Sinne Zeitgeistpartei, haben die Bedürfnisse der Menschen aufgenommen und zu ihrem Programm gemacht, haben den Solidargedanken auf ihre Fahnen geschrieben und über viele Jahre hinweg haben die Grünen all das auch durch ihre unterschiedlichen Protagonisten glaubwürdig verkörpert. Doch seit der ersten rotgrünen Koalition auf Bundesebene sind die Grünen aus meiner Sicht von der Macht verdorben worden. Ganz offensichtlich ist es tatsächlich so, dass wer einmal den Duft der Macht gerochen und sie in Händen gehalten hat, diese nie wieder hergeben möchte und im Verlustfall alles, aber wirklich alles zu tun bereit ist, diese Macht wieder zurück zu bekommen. Besonders eindrucksvoll konnte man das bei der Diskussion um Stuttgart 21 beobachten. Haben sich die Grünen noch zu Zeiten des feisten kleinen Despoten aus Pforzheim an die Spitze der Protestbewegung gesetzt und ist es ihnen dabei vortrefflich gelungen, daraus Honig zu saugen und sich als die Partei gegen staatliche Willkür und für maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung schlechthin zu zeichnen und viele Wähler an sich zu binden, so vortrefflich ist ihnen die Rolle rückwärts nach der Übernahme der Regierungsverantwortung gelungen und die Absetzbewegung einiger ehemaliger grüner Ikonen des Protests nahm schon schwindelerregendes Tempo an. Seit der Regierungsübernahme der Grünen mit dem Juniorpartner SPD gelingt es der Letzteren immer häufiger, der Schwanz zu sein, der mit dem Hund wedelt und es genügt im Grunde genommen, auch nur leise damit zu drohen, dass auch eine noch so innige Liebesheirat wieder geschieden werden kann  und schon sind die Grünen wieder auf SPD-Linie eingenordet.

Die SPD ihrerseits macht schon lange nur noch eine traurige Figur. Feiert sie sich dieser Tage als die älteste Partei Deutschlands – gestern abend noch wies Heiko Maas, die neue Hoffnung der Saar-SPD, nachdem sie so schmählich von ihrem geliebten König Oskar verraten und verstoßen wurde, mit von Stolz geschwellter Brust beim wunderbaren Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig darauf hin, dass die SPD nicht nur die älteste Partei Deutschlands, sondern auch die einzige ist, die ihren Namen niemals geändert hat. Ihren Namen? Kommt es denn darauf an, was draufsteht? Oder geht es gerade bei Parteien nicht eigentlich ausschließlich um die inneren Werte? Was soll ich denn von einer Partei halten, die ihre ureigensten Ideale, ihre politischen Ziele, ihre eigenen Wurzeln mit einer Verve abschlägt, dass es einem Angst und Bang wird! Spätestens seitdem der Genosse der Bosse mit seinem treuen Vasall Wolfgang Clement die SPD von einer ehemals stolzen linken Partei zu einem erbärmlichen Häufchen Elend heruntergewirtschaftet hat, das nicht einmal mehr einen Funken Stolz im Leibe trägt; seitdem Schröder es geschafft hat, der SPD alles, was einmal ihre Alleinstellungsmerkmale waren, wegzuoperieren, damit sie in der Lage ist, die „politische Mitte“ – was immer das auch sein soll und zu der doch alles drängt  – zu besetzen; und seitdem die SPD all das mit sich hat machen lassen, ist die SPD nicht mehr wählbar. Jedenfalls nicht für jemanden, der sich selbst politisch eher links definiert. Daran ändert es auch nichts, dass die SPD jetzt , vier Monate vor der Bundestagswahl erkannt hat, dass es schwierig sein wird, mit einem spröden und konservativen Eigenbrödler wie Peer Steinbrück, dem man nicht für einen Cent abnimmt, dass er auch nur irgendein Interesse daran hat, „linke“ Positionen zu besetzen und als möglicher Nachfolger von „Mutti“, die über den Wassern schwebt, dann auch umzusetzen, wenn es zum Schwur kommen sollte, und jetzt mit Klaus Wiesehügel, dem profiliertesten innerparteilichen Gegner und Kritiker der von blassrot und grün verbrochenen „Agenda 2010“, einen echten Linken in der SPD mit ins Boot holt, ist ein ebenso unglaubwürdiges wie durchschaubares Schmierentheater. Denn entweder wird – im Falle eines Wahlsiegs – Wiesehügel ebenso schnell wieder fallen gelassen, wie er umarmt wurde, oder aber Wiesehügel lässt sich auf dieses traurige Spiel ein und muss dann eine Kröte nach der anderen Schlucken, bis man auch ihm den Linken nicht mehr abnimmt.

Wäre da der neueste Stern am Himmel der Politik, die AfD, die „Alternative für Deutschland„. Wikipedia definiert den Begriff Alternative folgendermaßen: „Alternative bedeutet die Möglichkeit zur Entscheidung zwischen zwei (oder mehreren) Optionen oder Dingen. Außerdem bezeichnet der Begriff auch die andere Möglichkeit(en) als solche. Der Begriff wird auch enger definiert, reduziert auf eine Wahl zwischen nur zwei Möglichkeiten, im Sinne einer Entweder-oder-Entscheidung.Diese Definition basiert auf dem Lateinischen alter – dt.: andere(r/s)“. Stellt sich die Frage, welche Wahl man hat, wenn man die AfD nun tatsächlich wählen sollte. Gleich vorweg: für Menschen, deren Herz links schlägt, kann die AfD tatsächlich niemals eine Alternative sein. Aber sehen wir einmal an, wes Geistes Kinder die AfD und ihre Protagonisten sind. Zu den Gründungsvätern (Gründungsmütter gibt es bei der AfD keine, wie auch Frauen bislang zumindest medial bei der AfD nicht in Erscheinung getreten sind) gehören mehrere Wirtschaftswissenschaftler, die in der Vergangenheit insbesondere durch permanente Euro-Kritik bzw. EU-Kritik aufgefallen sind, was ja an sich kein Fehler ist, wenn man von dem Schluss absieht, den sie ziehen, nämlich den Austritt aus der EU, wahlweise auch den Rausschmiss der Länder aus der EU, die ganz wesentlich auch durch die europäische Austeritätspolitik der größten Kanzlerin aller Zeiten und eine völlig inkompetente EU, die sich lieber mit dem Krümmungsgrad von Bananen als mit der Schaffung eines gemeinsamen Europa aller europäischen Länder beschäftigt, überhaupt erst in Schieflage geraten sind. Und natürlich die Rückkehr zur DM und zur Nationalstaatlichkeit überhaupt. Hinzu kommt neben dieser Befriedigung der niederen nationalistischen Instinkte und der Angst vor dem Euro und überhaupt vor allem, was fremd und unlenkbar erscheint, eine kräftige Portion Sozialabbau. Liest man sich einmal das Wahlprogramm der AfD durch, so existieren dort wichtige Bereiche der Politik überhaupt nicht, eben zum Beispiel die Sozialpolitik. Die AfD hat also überhaupt kein Programm dafür, wie sie die soziale Schieflage in Deutschland und die immer weiter auseinander klaffende soziale Schere in den Griff kriegen will? Doch, hat sie. Und die Lösung lautet: Jeder ist seines Glückes Schmied, der Staat hat damit schlicht nichts zu tun. Und wer dabei auf der Strecke bleibt? Selbst Schuld! Jeder hatte seine Chance, wenn er sie nicht nutzt, ist das sein Problem. Und damit das auch so bleibt und die, auf deren Rücken die neuen deutschen Prosperitätsträume ausgetragen werden sollen, wird das Wahlrecht mal eben dahingehend abgeändert, dass zukünftig nur noch diejenigen wählen dürfen, die als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber in der Privatwirtschaft die Wirtschaftskraft Deutschlands erarbeiten. Alle anderen – Rentner, Hausfrauen, Studenten, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, aber auch alle im Öffentlichen Dienst beschäftigten, sind ja lediglich Kostenfaktoren und keine Leistungsträger und somit nach den Vorstellungen von Konrad Adam, einem der Gründer der AfD auch nicht berechtigt zur Teilnahme an der politischen Willensbildung. Darüber hinaus aber rekrutiert sich die AfD bereits jetzt als Sammelbecken extremer Rechter, die sich darüber freuen, dass ihnen mit der AfD ein williges Werkzeug an die Hand gegeben wird, weitere Kreise der bürgerlichen Wählerschichten für ihre eigenen Wertvorstellungen zu gewinnen. AfD sorgt somit dafür, dass der Rechtsextremismus, der nicht nur in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, sondern der immer dort war und im Stillen vor sich hin gedeihen konnte, nun auch kurz davor steht, mit dem Einzug durch das Wirtstier AfD in den Bundestag die höchsten politischen Weihen zu bekommen.

Was bleibt, sind die LIINKEn. Ja, es stimmt: es gibt eine Reihe von LINKEn, die eine mehr als unrühmliche Rolle in der DDR gespielt haben, sei es als Repräsentanten dieses Regimes oder sei es als Stasi-Leute, die diesem System bereitwillig gedient haben (wohlgemerkt, ich meine jetzt ausdrücklich nicht die vielen IM’s, sondern die, die als offizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit die Machtfülle des Inkontinenzteams aus Wandlitz erhalten haben). Ja, es stimmt: es gibt eine Reihe von Altlinken aus den „alten Bundesländern“, die sich eine Staatsform wie in Nordkorea praktiziert wünschen. Aber: Stasis gibt es auch in den anderen Parteien, gerade auch bei den ehemaligen Blockflöten und insbesondere die CDU und die SPD haben diesbezüglich einige Leichen im Keller. Die Grünen vermutlich eher weniger, da sie nicht mit einer Blockflöten-Partei fusioniert haben, sondern mit dem Bündnis90 in erster Linie kritsche DDR-Bürger, die auch bereit waren, ihre Freiheit dem Ruf nach mehr Freiheit zu opfern, in das gemeinsame ökologische Boot geholt haben. Und die paar wirklich extremen Spinner in der LINKEn haben sich innerparteilich bereits so weit isoliert, dass sie dortselbst bestenfalls noch als Paradiesvögel wahrgenommen werden, keinesfalls jedoch als solche, die Einfluss auf die Ausrichtung der Partei haben.

In Ermangelung einer Alternative auf der linken Seite des politischen Spektrums bleibt einem – mir zumindest – nur die Wahl, die LINKEn zu wählen, denn die Alternative, gar nicht wählen zu gehen oder den Stimmzettel ungültig zu machen, ist keine. Wer nicht wählen geht, sorgt damit für den Machterhalt der Herrschenden und wer seinen Stimmzettel ungültig macht, beweist in meinen Augen, dass er nicht reif für die Demokratie ist.